DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Gipfel: Rechtsbruch mit Ansage in der Flüchtlingspolitik

Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Flucht ist kein Verbrechen. Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten geschaffen, aber keine Vereinbarung […]

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Success: EU develops its own black list of money laundering havens

The EU is now developing its own black list of money laundering par havens. Last Tuesday, the European Commission published its methodology to identifying high-risk third countries for money laundering and terrorist financing.   Since the Fourth Money Laundering Directive, adopted in 2015, the Commission has had the task of adopting, through delegated acts, a […]

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Erfolg: EU entwickelt eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen

Die EU entwickelt jetzt ihre eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Vorgehensweise zur Identifizierung von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Seit der 2015 verabschiedeten vierten Geldwäscherichtlinie hat die Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängeln im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung […]

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Europe Calling: “Gleiche Rechte für Sinti und Roma! – Was will Romeo Franz im Europaparlament?” – 2. Juli 2018, 18:00 – 19:30 Uhr

Hier findet sich die Aufzeichnung dieser Ausgabe von Europe Calling:     Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Sinti und Roma stoßen in Europa und Deutschland immer noch auf Ablehnung und werden in vielen Lebensbereichen systematisch diskriminiert. Ihr Alltag ist geprägt von Ressentiments, Ausgrenzung, Vorurteilen und Gewalt. Viele Sinti und Roma verheimlichen deshalb ihre […]

EU-Gipfel: Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden

Zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europas Flüchtlingspolitik darf nicht zur Internierungspolitik werden. Weder Internierungslager außerhalb noch innerhalb der EU können humane und rechtsstaatliche Bedingungen sicherstellen. Europa sollte nicht zum Bauherrn von Gefängnissen für Geflüchtete werden. Wir sollten zu schnellen, aber rechtsstaatlichen Asylverfahren unter humanen […]

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Ungarn: Innenausschuss des Europaparlaments fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Viktor Orbans Regierung

Soeben hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Im brechend vollen Saal mit einigem Aufruhr und vielen Kameras haben für den Bericht Grüne, Sozialdemokraten, […]

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Pressefrühstück am Mittwoch, 27.6., 9:30h: Keinen Fußbreit den Rechtspopulisten – mit Romeo Franz und Sven Giegold

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, mit Romeo Franz zieht erstmals ein deutscher Sinto in das Europäische Parlament. Er ist der erste deutsche Abgeordnete überhaupt mit einem “Romno”-Hintergrund in einem Landtag, Bundestag oder Europaparlament! Ab 3. Juli tritt Romeo Franz die Nachfolge von Jan Philipp Albrecht an, der Minister in Schleswig-Holstein wird. Ich lade Sie und Euch […]

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Success: European Parliament calls for tough legislative changes after money laundering scandals

The European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee voted this Tuesday on a comprehensive legislative package to reform European banking rules (CRD, CRR, BRRD). These include Green proposals to facilitate the fight against money laundering in the banking union and to ensure legal certainty in the event of the insolvency of institutions. Before the rules […]

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EU trade agreement with Japan: water must not become a commodity

The trade agreement between the EU and Japan (JEFTA) is almost complete and would be by far the most important trade agreement of the EU in economic terms. As an „EU-only“ agreement, the national parliaments of the EU countries will therefore not be allowed to vote on it. On these grounds the German Federal Association […]