DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eil-Petition: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!

Liebe Freundinnen und Freunde, schon in der nächsten Woche am 14. Juni entscheidet der Rat der Mitgliedsländer über den Vorschlag der EU-Kommission, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit kann nur zustande kommen, wenn die Bundesregierung die EU-Kommission unterstützt. Frankreich, Italien und Großbritannien sind […]

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Europe Calling: “Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?” am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr

Unten ist die Aufzeichung zum Nachschauen. Hier sind die Folien von Pia und Martin: Präsentation von Pia Eberhart – Präsentation von Martin Köhler     Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   TTIP “light”, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs… Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie undurchsichtig. Sogar das tot-geglaubte TTIP […]

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Expert*innenabfrage: Grüne Akzente für eine soziale und ökologische EU-Wettbewerbspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, dieses Jahr liegt die Berichterstattung für den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments in den Händen der Fraktion Die Grünen/EFA. Den Berichtsentwurf wird mein grüner österreichischer Kollege Michel Reimon ausarbeiten. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, mit neuen Ideen für eine soziale und ökologische Wettbewerbspolitik grüne Akzente […]

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Daphne Caruana Galizia: Murder investigation in serious danger

Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta made an informal visit to La Valletta last Friday. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) held a number of high level exchanges of views. We met with Magistrate Anthony Vella (investigating Daphne’s murder), Magistrate Aaron Burgeja […]

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Daphne Caruana Galizia: Mordermittlungen sind in ernster Gefahr

Drei Mitglieder der ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta besuchten am vergangenen Freitag La Valletta. Ana Maria Gomes (Sozialdemokraten), David Casa (EVP) und Sven Giegold (Grüne) führten eine Reihe hochrangiger Gespräche. Wir trafen uns mit Untersuchungsrichter Anthony Vella (Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia), Untersuchungsrichter Aaron Burgeja (Ermittlungen zum Fall Egrant), Ivan Grech Mintoff, […]

Sherlock for tax justice 0

Apple verweigert Aussage vor EU-Steuerausschuss: Die Weigerung von Apple ist faul

Apple hat die Vorladung des Sonderausschusses  „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ (TAX3) abgelehnt. Das Unternehmen teilte mit, dass es nicht vor dem Ausschuss aussagen werde, da es “alle Steuern zahle, die es schuldig ist” und seinen Einspruch bei der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlungen an Irland nicht beeinträchtigen wolle. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der […]