Finanzmininister Olaf Scholz machte in den letzten Tagen große Hoffnungen hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Nun wurde bekannt, was Scholz unter der Steuer versteht. Gestern sagte Scholz in Berlin, dass er den Vorschlag von Macron unterstütze. Dieser sieht jedoch nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und manchen Anleihen, nicht aber von Derivaten […]
EU-Handelsabkommen mit Japan: Wasser darf nicht zur Handelsware werden
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt und wäre das ökonomisch mit Abstand wichtigste Handelsabkommen der EU. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft dazu Positionspapiere herausgeben. Der BDEW Bundesverband stellt heraus, dass das Abkommen Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft […]
Europäisches Wahlrecht: Parlament sollte den vergifteten Vorschlag des Rates zurückweisen
Gestern hat der Rat der Mitgliedstaaten eine Änderung des Europäischen Wahlrechts beschlossen. Im November 2015 hatte das Europaparlament dem Rat vorgeschlagen, die Wahlen zum Europaparlament europäischer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge des Parlaments waren: ein europäischer Wahlkreis als Grundlage für transnationale Listen, die Pflicht zu europäischen Parteilogos auf Wahlzetteln und Wahlkampfmaterial sowie eine Geschlechterquotierung von […]
Eil-Petition: Bundesregierung will den Kampf gegen Steuervermeidung in Brüssel blockieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, schon in der nächsten Woche am 14. Juni entscheidet der Rat der Mitgliedsländer über den Vorschlag der EU-Kommission, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Die notwendige qualifizierte Mehrheit kann nur zustande kommen, wenn die Bundesregierung die EU-Kommission unterstützt. Frankreich, Italien und Großbritannien sind […]
Expert consultation: Green European ideas for an ambitious EU competition policy
Dear friends, dear experts, This year, the Greens/EFA Group has the rapporteurship for the European Parliament’s Annual Report on Competition Policy. The draft report will be prepared by my Austrian Green colleague Michel Reimon. This gives us the opportunity to spell out new Green ideas for an ambitious competition policy. In its Annual Report on […]
Europe Calling: “Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?” am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr
Unten ist die Aufzeichung zum Nachschauen. Hier sind die Folien von Pia und Martin: Präsentation von Pia Eberhart – Präsentation von Martin Köhler Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, TTIP “light”, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, […]