EU Competition Commissioner Margrethe Vestager concludes in competition proceedings against Luxembourg that Luxembourg’s tax loopholes for McDonald´s have not violated EU state aid rules. The tax benefits are based on different interpretations in Luxembourg law and in US law concerning the definition of a permanent establishment. The corresponding double taxation agreement between Luxembourg and the […]
Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf unterschiedlichen Interpretationen im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht zur Definition einer dauerhaften Betriebsstätte. Das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA führt im Endeffekt dazu, dass […]
Spitzenkandidaten: Sefcovic must take a position on SMER populism
Today the Commission Vice-President, Maroš Šefčovič, declared his candidacy for the position of the lead candidate for the social democratic party family in the upcoming European elections. Šefčovič has been appointed EU Commissioner on the proposal of the Slovak government. Like Prime Minister Fico Šefčovič is a member of the Slovak Social Democrats Party SMER […]
Spitzenkandidaten: Sefcovic muss sich zum Populismus der SMER erklären
Heute hat der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič seine Bewerbung als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei der kommenden Europawahl erklärt. Šefčovič ist auf Vorschlag der slowakischen Regierung zum EU-Kommissar ernannt worden. Ministerpräsident Fico ist wie Šefčovič Mitglied der Sozialdemokraten in der Slowakei SMER und pflegt einen ausländerfeindlichen, populistischen Politikstil. Seit dem Mord am investigativen Journalisten […]
Bürgerbewegung Finanzwende e.V. gegründet!
Unterstützen Sie die neue Organisation Finanzwende e.V. und unterschreiben Sie den Gründungsaufruf: https://www.finanzwende.de/appell Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Interessierte, 10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat mein politischer Weggefährte und guter Kollege im Bundestag Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. aus der Taufe gehoben. Denn die globale Finanzkrise ist nicht vorbei. Wir […]
Delegation nach Malta: Beobachtergruppe Rechtsstaatlichkeit setzt Untersuchungen fort
Sehr geehrte Korrespondent*innen und Journalist*innen, kommende Woche, von Mittwoch, den 19. September bis Donnerstag, den 20. September, werde iich als Teil einer Delegation der neuen Rechtsstaatlichkeitsgruppe (“Rule of Law Monitoring Group” ROLMG) des Europäischen Parlaments Malta besuchen. Wir werden mit Generalstaatsanwalt Dr. Peter Grech, Vertretern von NGOs, die im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung tätig […]