Montagabend blockierte die Mehrheit der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Parlamentspräsidium) den Versuch, die Entscheidung des Präsidiums gegen mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu korrigieren. Am 2. Juli hatte das Präsidium mit knapper Mehrheit Vorschläge abgelehnt, die MdEPs verpflichten sollten, Belege aufzubewahren und eine professionelle Zahlstelle zu beauftragen, die Verwendung ihrer Allgemeine Kostenvergütung (General […]
Historische Entscheidung des EU-Parlaments für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Soeben hat das Europäische Parlaments zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und die Mehrheit der Christdemokraten sowie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Bericht gestimmt (448 Ja-Stimmen). Gegen den Bericht gestimmt hat […]
Juncker’s speech: Only with reforms the euro can become a world trade currency
In today’s „Speech on the state of the European Union“, Jean-Claude Juncker called for a strengthening of the international role of the euro and announced proposals of the EU Commission in this respect. He also confirmed his plans for an EU digital tax. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group […]
Juncker-Rede im EU-Parlament: Nur mit Reformen kann der Euro Welthandelswährung werden
In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Junckers Plädoyer für eine Stärkung […]
Juncker’s proposals to fight money laundering should be adopted in a fast track procedure
The Commission makes the fight against money laundering and terrorism a priority for the EU. In his annual State of the Union speech today, EU Commission President Jean-Claude Juncker announced two legislative initiatives. This is the Commission’s response to a series of serious and embarrassing money laundering scandals involving European banks in recent months. We […]
Abstimmung über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Klare Kante für Europas Grundwerte nötig – Bewährungsprobe für Manfred Weber
Morgen spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Europäischen Parlament. Am Mittwoch stimmt das Plenum über den Ungarn-Bericht ab. Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, formell gegen Ungarn erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gab […]