Folgender Artikel erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau am 6.9.2017. Alle Rechte verbleiben dort. http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/google-und-co-nicht-mehr-als-gerecht-a-1577965 Google und Co. Nicht mehr als gerecht Warum wir eine Digitalsteuer brauchen und Finanzminister Olaf Scholz den Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität endlich zu einer Priorität machen muss. 06.09.2018 17:34 Uhr Von Sven Giegold Digitalunternehmen wie Google und Apple zahlen […]
“Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten” – Stellungnahme im Landtag NRW
Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zum Antrag von Bündnis90/Grüne “Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ im Ausschuss Europa und Internationales des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der […]
Reaktion auf das Dementi des Bundesfinanzministeriums für Olaf Scholz zur Ablehnung der Digitalsteuer
“Das Dementi von Scholz ist unglaubwürdig. Er widerspricht den Medienberichten über die Ablehnung der EU-Digitalsteuer, will sie aber auch nicht unterstützen. Ohne die klare Unterstützung der Bundesregierung ist die Steuer in der EU kaum realisierbar. Das Finanzministerium hat ein sehr kontraproduktives Signal nach Europa bezüglich der Digitalsteuer gesendet. Wenn der Finanzminister die Digitalunternehmen tatsächlich zur […]
Interim report on money laundering: Commission must act now
On 8 May 2018, EU Commissioners Timmermans, Dombrovskis and Jourova invited the three European Supervisory Authorities (ESAs) and the ECB (Single Supervisory Mechanism) to reflect together on how to improve cooperation between anti-money laundering authorities and banking supervisors. The Joint Working Group, chaired by the Commission, started its work in June 2018. The Joint Working […]
Zwischenbericht Bekämpfung von Geldwäsche: EU-Kommission muss jetzt handeln
Am 8. Mai 2018 haben die EU-Kommissare Timmermans, Dombrovskis und Jourova die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und die EZB (Single Supervisory Mechanism) eingeladen, gemeinsam zu überlegen, wie die Zusammenarbeit zwischen Geldwäschebehörden und Bankenaufsehern verbessert werden kann. Die Gemeinsame Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit im Juni 2018 unter dem Vorsitz der Kommission auf. Nun hat die Gemeinsame […]
Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen […]