Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Monat: September 2018

Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen

Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die “Dämonisierung der großen Digitalunternehmen” sei “nicht zielführend”, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu…
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EU-Ombudsfrau: Mehrere Missstände bei Selmayr-Blitzbeförderung. Reformen überfällig.

Heute hat die EU-Ombudsfrau ihre Analyse des Berufungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht und vier Missstände im Berufungsverfahren kritisiert. Sie schließt sich der Bewertung des Parlaments an, “dass dabei die Bestimmungen des Statuts großzügig ausgelegt wurden…
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Europaweites Altersvorsorgeprodukt: EU-Parlament stärkt Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat diesem Montagabend einen Verordnungsentwurf zur Einführung einer europäischen Altersvorsorgeprodukts (Pan-European Pension Product, kurz: PEPP) mit einer Mehrheit aus u.a. Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen verabschiedet. Dieses Rentenprodukt mit…
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EU Budget für 2019: Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für Grüne Projekte

Letzte Woche hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Ausgaben der EU für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere Grünen Vorschläge ausgesprochen. Neue Pilotprojekte sollen im Bereich Nachhaltige Investitionen, Geldwäsche und…
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