Selon un document confidentiel de la direction du Ministère allemand des Finances, le Ministère s’opposerait finalement à l’introduction d’une taxation numérique pour les entreprises comme Google et Apple. En cause, d’après le journal allemand BILD : la „diabolisation des grandes entreprises numériques“ serait jugée „inefficace“. Réaction des eurodéputés Sven Giegold et Eva Joly, membres […]
Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen
Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Olaf Scholz […]
EU-Ombudswoman: several incidences of maladministration in Selmayr’s blitz-promotion. High time for reform.
Today the EU Ombudswoman published her analysis of the appointment procedure of Martin Selmayr as Secretary General of the EU Commission and criticised four incidents of maladministration. She agrees with Parliament’s assessment that „could be viewed as a coup-like action which stretched and possibly even overstretched the limits of the law“ and recommends that a […]
EU-Ombudsfrau: Mehrere Missstände bei Selmayr-Blitzbeförderung. Reformen überfällig.
Heute hat die EU-Ombudsfrau ihre Analyse des Berufungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht und vier Missstände im Berufungsverfahren kritisiert. Sie schließt sich der Bewertung des Parlaments an, “dass dabei die Bestimmungen des Statuts großzügig ausgelegt wurden oder möglicherweise sogar gegen sie verstoßen wurde”, und empfiehlt für künftige Berufungen des Generalsekretärs ein transparenteres […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt: EU-Parlament stärkt Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat diesem Montagabend einen Verordnungsentwurf zur Einführung einer europäischen Altersvorsorgeprodukts (Pan-European Pension Product, kurz: PEPP) mit einer Mehrheit aus u.a. Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen verabschiedet. Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von privaten Akteuren angeboten werden […]
EU Budget für 2019: Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für Grüne Projekte
Letzte Woche hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Ausgaben der EU für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere Grünen Vorschläge ausgesprochen. Neue Pilotprojekte sollen im Bereich Nachhaltige Investitionen, Geldwäsche und Steuern gefördert werden. Das Pilotprojekt im Bereich “Nachhaltige Investitionen” stellt zusätzliche Finanzmittel für die EU-Kommission und […]