After the publications of the consortium of European journalists it is clear: The Cum-Ex/Cum-Cum scandal is a European scandal. Thus, it must have European consequences. I have written several letters to the EBA, ESMA and the representatives of the Economic and Monetary Affairs Committee to demand consequences. We Greens have also (like the Left Group) […]
CumEx ist der größte europäische Steuerskandal – Konsequezen müssen europäisch sein
Nach den Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten ist klar: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal. Er muss auch europäische Konsequenzen haben. Daher habe ich mehrere Briefe an die EBA, ESMA und die Obleute des Wirtschafts- und Währungsausschuss geschrieben, um Konsequenzen einzufordern. Wir Grünen haben zudem (wie auch die Linksfraktion) mit Erfolg eine Plenardebatte zum Cum-Ex-Skandal […]
Europäische Finanzpolizei muss Bürger schützen
„Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden“ kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.“ Sven Giegold, der für die […]
EU-Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen: EU-Kommission nutzt Lücke in der Welthandelspolitik nicht für europäische Werte
Heute hat die EU-Kommission ein neues Handelsabkommen mit Vietnam beschlossen. Beim EU-Asien-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll es gemeinsam mit dem EU-Singapur-Handelsvertrag unterschrieben werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Europäische Handelsverträge sind zwar die richtige Antwort auf Trump, aber sie müssen anspruchsvolle soziale und ökologische […]
Fiasco at the Financial Intelligence Unit: EU Commission must initiate infringement proceedings against Germany
Everything has gone wrong since Germany transferred responsibility for its Financial Intelligence Unit (FIU) from the Federal Criminal Police Office to the Customs Directorate-General in the summer of 2017. German media repeatedly reported on the disastrous functioning, which represents a security risk for Germany and the entire EU. However, as every EU Member State is […]
Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Seit Deutschland im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die gesamte EU darstellt. Da jedes EU-Mitgliedsland aber gemäß Artikel 32 der Europäischen Geldwäscherichtlinie […]