The European Parliament just adopted a resolution strongly criticising the Romanian government of Social Democrats and Liberals, which will take over the presidency of the Council at the beginning of 2019. With a broad majority of pro-European parties, Parliament criticises the weakening of the independence of courts and anti-corruption institutions. It also recently became known […]
EU-Parlament kritisiert Rumänien: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit bedroht
Soeben hat das Europäische Parlament in einer Resolution harte Kritik an der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen geübt, die ab Anfang 2019 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit der proeuropäischen Parteien die Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Zuletzt wurde auch bekannt, dass Journalisten, die geleakte […]
Merkel im EU-Parlament: Ein starkes Europa sollte Merkels politisches Erbe werden
Zur heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament um 15 Uhr sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte ein starkes Europa zu ihrem politischen Erbe machen. Die Kanzlerin muss jetzt in der Europapolitik handeln, statt weiter zu hadern. Frankreichs Verärgerung ist berechtigt. Die Bundesregierung ist der größte […]
Council undermines reform of European supervisory institutions
Central proposals of the EU Commission for the reform of the European system of financial supervision could fall victim to the red pencil of the Council of Ministers. Today the Austrian Presidency is presenting a paper to the relevant Council working group with proposals for amendments to the Commission draft as a basis for discussion. […]
Ministerrat untergräbt Reform der europäischen Finanzaufsicht
Zentrale Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Finanzaufsicht könnten dem Rotstift des Ministerrats zum Opfer fallen. Die Österreichische Ratspräsidentschaft legt heute der zuständigen Ratsarbeitsgruppe ein Papier mit Änderungsvorschlägen am Kommissionsvorschlag als Diskussionsgrundlage vor. Das Papier kann als aktueller Verhandlungsstand im Rat gesehen werden, denn die Ratspräsidentschaft hat darin Rückmeldungen der Mitgliedstaaten zu Vorversionen berücksichtigt. […]
NRW weit vorn in Europa
Pressemitteilung der GRÜNEN NRW am 11.11.2018 Die GRÜNEN NRW blicken auf einen sehr erfolgreichen Bundesparteitag in Leipzig zurück. Mit einer starken Programmatik und profilierten Kandidaten und Kandidatinnen gehen die GRÜNEN NRW sehr zuversichtlich in den Europawahlkampf. Die Vorsitzende Mona Neubaur erklärte: „Hinter uns liegt ein für unsere Partei und unseren Landesverband sehr erfolgreicher Parteitag. Gemeinsam […]