Sven Giegold

Monat: Februar 2019

EU-Arbeitsbehörde: Die Europäische Union wird ein Stück sozialer

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen “Europäischen Arbeitsbehörde” wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer. Die Europäische Arbeitsbehörde soll einen funktionierenden Binnenmarkt stärken und Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen EU-Mitgliedstaaten aufspüren. […]

Weiterlesen

EU-Kommission beschließt neue Schwarze Liste: Echter Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche

Die EU-Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind. Bislang umfasste die EU-Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste der Financial Action Task Force (FATF), einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stehen. Damit geht die EU beim Kampf gegen Geldwäsche erstmals […]

Weiterlesen

Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft: Mehr Transparenz im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Co. vereinbart

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Nacht haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt. Mein Grüner Kollege Martin Häusling war als Schattenberichterstatter des Parlaments direkt beteiligt. Nachdem mehr als 1 Million Menschen in ganz Europa die EU-Bürgerinitiative “Stopp […]

Weiterlesen

EU-Singapur-Abkommen: Finanzrisiko für Europa

Morgen stimmt das EU-Parlament über das EU-Singapur-Handelsabkommen ab. Der Vertrag schafft u.a. ein Schlupfloch für Investoren von Staatsanleihen, sollte ein es in einem EU-Land zu Umschuldungen kommen. Darauf hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO jüngst in einer Studie hingewiesen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dieses Abkommen ist ein […]

Weiterlesen

Money laundering: European Commission must launch infringement against Germany

Today, I met with President Jean-Claude Juncker and personally handed over my request for launching infringement against Germany for not correctly transposing and implementing the provisions of the Fourth Anti-money Laundering Directive. Since nearly one year we have been pointing the Commission to the obvious shortcomings of the transposition measures of the 4th AMLD by Germany […]

Weiterlesen

Special Committee against Money Laundering and Tax Evasion: Hearing of the European Parliament on Malta / 17 Black – 11 February 19h00

On Monday 11 February at 19.00, at our initiative, a public hearing on „Alleged financial crime, tax evasion and tax avoidance in Malta“ will be held.   For more than two years a corruption scandal has been smouldering in Malta, centred around two of Prime Minister Joseph Muscat’s closest confidants: His Chief of Staff Keith […]

Weiterlesen