Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Februar 2019

8. Februar 2019

Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!

Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter…
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8. Februar 2019

On lobby transparency, Finnish embassy to the EU leads by example: other government representations need to follow!

Since early 2019, the Finnish Permanent Representation (PermRep) to the EU is the first to proactively publish lobby meetings online: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (translated below). Meetings of the Finnish Permanent Representative and his deputy are published, those of the 90…
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8. Februar 2019

Europaweites Altersvorsorgeprodukt PEPP: Kosten- und Gebührendeckel von 1% durchgesetzt

Am Mittwochabend endete die Widerspruchsfrist von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zum Verhandlungsergebnis für das Europaweite Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product, kurz PEPP). Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von verschiedenen privaten…
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7. Februar 2019

Facebook: Kartellamt stützt Datenschutz und zeigt den Bedarf für EU-Digitalaufsicht

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Kartellamt hat eine Entscheidung im Sinne des Datenschutzes getroffen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Facebooks Datenkrake, die weit über das…
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6. Februar 2019

EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht “Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory….
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6. Februar 2019

Transparenzregister: Deutsches Transparenzregister ist nutzlos – Justizministerin Barley muss nachbessern

Die Einrichtung des Transparenzregisters über wirtschaftlich berechtigte Eigentümer war ein großer Erfolg des Europaparlaments im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption unter grüner Berichterstattung. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie ist jedoch völlig missraten (4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie).   Zur Veröffentlichung von Daten aus dem…
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5. Februar 2019

New study by Transparency International: Eurogroup is the EU’s black hole

Commenting on today’s Transparency International study on the Eurogroup’s lack of transparency, accountability and democratic scrutiny, Sven Giegold, the European Parliament’s rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions, said:   “The study by Transparency International puts its finger…
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5. Februar 2019

Neue Studie von Transparency International: Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU

Zur heute vorgestellten Studie von Transparency International zu mangelnder Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle der Eurogruppe sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Studie von Transparency International legt den Finger auf die Wunde der…
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