Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr findet auch auf unsere Initiative hin eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt. Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister […]
Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!
Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt PEPP: Kosten- und Gebührendeckel von 1% durchgesetzt
Am Mittwochabend endete die Widerspruchsfrist von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zum Verhandlungsergebnis für das Europaweite Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product, kurz PEPP). Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von verschiedenen privaten Akteuren angeboten werden und innerhalb Europas übertragbar sein. Anleger können sich neben einem sicheren Basisprodukt mit […]
Facebook: Kartellamt stützt Datenschutz und zeigt den Bedarf für EU-Digitalaufsicht
Zur Entscheidung des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Kartellamt hat eine Entscheidung im Sinne des Datenschutzes getroffen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Facebooks Datenkrake, die weit über das eigene Netzwerk hinaus wütet. Die Entscheidung des Kartellamts zeigt aber auch: Langfristig reichen solche Einzelentscheidungen […]
EU governments must no longer block lobby transparency of their representatives in Brussels
Representatives of large companies have a dominant influence on decisions by EU governments and ministers. This is the conclusion of the report „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests“ published today by Corporate Europe Observatory. The non-governmental organisation analysed the meetings with lobbyists of the permanent representations of Ireland, the Netherlands […]
EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren
Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die […]