Yesterday evening, the negotiations to improve the EU’s lobby Transparency Register were declared dead by the European Parliament’s negotiators, Danuta Hübner and Sylvie Guillaume. Via an email sent to the Presidents of all political groups, they admitted that “that the negotiations have reached an impasse that seems insurmountable” and blamed First Vice-President Timmermans for the […]
Alterssicherung: EU-Parlament deckelt Gebühren neuer privater Alterssicherungsprodukte auf ein Prozent
Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig einem europäischen Regelungsrahmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute mehrheitlich für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension Product (PEPP)“ und EU-weit einheitlich hohe Qualitätsstandards für Anbieter privater Altersvorsorge samt einem Gebührendeckel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: “Mit dem Basis-PEPP samt […]
Ausweise/biometrische Daten: Seehofer schleust Fingerabdrücke in Ausweisen über die EU ein
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden. Die Befürworter argumentieren damit, […]
Cum-Ex investigations blocked for four months: Letter to EBA and ESMA with urgent appeal to open a European investigation
In a resolution on the Cum-Ex/Cum-Cum scandal of 29 November 2018, the European Parliament has called on the European Banking Authority (EBA) and the European Securities and Markets Authority (ESMA) to investigate dividend arbitrage transactions. Parliament argued that the scandalous financial activities posed a risk to the integrity and stability of European financial markets. […]
Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung
In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten. Die Behörden hatten jedoch bis zuletzt keine […]
Journalist*innen Einladung nach Straßburg für Berichterstattung zu Fiscalis
Liebe Journalist*innen, in der kommenden April-Plenarwoche, (15.-18. April) wird über meinen Bericht “Fiscalis” abgestimmt. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch, bei der Entwicklung von IT-Tools und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Fiscalis ist Teil der Programme des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), […]