Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente und stellt Fragen, wie es besser werden kann. Was die Kommission selbst will, stellt sie erst […]
Behindertenpolitik in Deutschland kann nur im Zusammenspiel mit der EU gelingen
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Papier ist geduldig. Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft. Damit verpflichtete sich Deutschland als eines der ersten von mittlerweile 177 Ländern. Doch damit genug des Jubels. Deutschland scheitert bisher an seiner völkerrechtlichen Selbstverpflichtung der Umsetzung des Leitgedankens „das gesellschaftliche Leben Aller […]
Neue Steuerstudie: Steuerdumping für Superreiche beenden
Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich – Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in der Europäischen Union Superreiche mit immensen Steuererleichterungen anziehen. Über 160.000 Menschen profitieren in zehn EU-Ländern derzeit […]
EU-Agrarreform verweigert der Landwirtschaft die Zukunft: Europawahl muss Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Agrarausschuss des Europaparlaments hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanziellen Änderung in der Agrarpolitik verweigert. Der heutige Ausschuss-Beschluss kommt nicht mehr ins Plenum dieser Legislatur, sondern ins nächste Europaparlament. Die fürs Plenum nötigen Übersetzungen in alle EU-Sprachen sind […]
„Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP): Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie“ – Pressemitteilung von Martin Häusling
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig […]
«Non Pascal, pas toi!»: lettre ouverte à notre ami Pascal Canfin
Non Pascal, pas toi ! Lettre ouverte à notre ami Pascal Canfin Rappelle-toi, c’était il y a dix ans, dans le sillage de la crise financière mondiale : tous les trois, nous faisions notre entrée au Parlement Européen. Une conception commune de l’écologie politique nous rassemblait : au confort de la critique, nous préférions nous retrousser les manches […]