Eine neue Recherche von Correctiv und weiteren Medien lenkt die Aufmerksamkeit auf den Betrug mit Umsatzsteuer innerhalb der EU. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein Skandal, dass Milliarden an Steuern in Europa geklaut werden und die Bundesregierung die nötigen Gegenmaßnahmen blockiert. Weil Europas Regierungen nicht handeln, […]
80.000 Grüne Mitglieder – Ein Grund zu feiern und Auftrag an uns alle – Jetzt EU-Bürger*innen zur Wahl registrieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist soweit! Bereits drei Wochen Wochen vor der Europawahl haben wir Grünen unser erstes Ziel erreicht. Wir sind jetzt 80.000 Mitglieder! 10.000 neue Mitglieder in einem halben Jahr zeigen: Wir haben die Chance zu einem starken grüne Wahlergebnis! Doch dafür müssen wir nun in den letzten drei Wochen gemeinsam mit […]
Nach Juncker-Kritik: Bundesregierung muss bei Euroreformen Fuß von der Bremse nehmen
Zur Kritik von Kommissionspräsident Juncker an Deutschland, Österreich und den Niederlanden für ihre Bremspolitik bei der EU-Währungsunion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dass ein EU-Kommissionspräsident die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten so direkt und unverblümt kritisiert, ist ein absolut außergewöhnlicher Vorgang. Für die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen […]
Grüne Studie enthüllt gefährliche Medienkonzentration in Ungarn: 78% der Nachrichtenmedien werden von Orban kontrolliert
Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]