Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während […]
Klima: Die EIB muss zur Klimabank werden
Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser Vereinbarung anbinden werde. Im Juli veröffentlichte die EIB ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, doch die EU-Regierungen […]
Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen
Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer und nur eine Frau. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: […]
Anhörung von Valdis Dombrovskis: Bekenntnis zu neuem Aktionsplan für grüne Finanzmärkte ist wichtiger Schritt
Der Kandidat für das Amt des zukünftigen exekutiven Kommissions-Vizepräsidenten für “Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, Valdis Dombrovskis, hat sich in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor verpflichtet. Mit dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzmärkte kommt Dombrovskis einer Forderung der Grünen nach. Bereits der erste Aktionsplan der […]
Hearings of the von der Leyen Commission: Environment Commissioner commits to fighting endocrine disruptors
This Thursday, the candidate for the future Environment Commissioner, Virginijus Sinkevičius, presented his plans for Europe’s environmental policy for the next five years. The new Commission has set itself the goal of working towards a zero pollution strategy for Europe and towards chemicals that are safe for the environment and human health. Endocrine disruptors – […]
Anhörungen der von der Leyen Kommission: Umweltkommissar verpflichtet sich, hormonverändernde Chemikalien zu bekämpfen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute stellte der Kandidat für das Amt des zukünftigen Umweltkommissars, Virginijus Sinkevičius, seine Pläne für Europas Umweltpolitik der nächsten fünf Jahre vor. Die neue Kommission hat sich das Ziel gesetzt, an einer Strategie für ein Europa ohne Umweltverschmutzung und hin zu umwelt- und gesundheitsverträglichen Chemikalien zu arbeiten. Hormonverändernde Chemikalien […]