Deutschland hängt nicht nur beim Klimaschutz hinterher. Das ist die lustigste politische Aktion seit langem: Greenpeace hat der CDU das große rote „C“ aus Pappe geklaut. Und zwar direkt aus der CDU-, äh DU-, Parteizentrale. Jetzt steht das „DU“ ganz alleine dort herum, weil das christliche „C“ es mit dem egozentrischen „DU“ nicht mehr ausgehalten […]
Rücktritt von Kabinettschef Keith Schembri: Internationale Untersuchung würde Vertrauen in Maltas Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Keith Schembri, der Kabinettschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat, ist heute zurückgetreten. Zusammen mit Tourismusminister Konrad Mizzi wird er in Zusammenhang gebracht mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren. Der Rücktritt Schembris folgt auf die Festnahme des Geschäftsmanns Yorgen Fenech letzte Woche. Fenech ist Eigentümer der Firma “17 Black”, die 2016 […]
Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel
Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie […]
Grüne Beschlüsse zu Wirtschaft und Wohnen: Neue Perspektiven für gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie sind ein unersetzliches Standbein unserer Wirtschaft. Sie stellen im weitesten Sinne knapp vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland und erfüllen zentrale gesellschaftliche Aufgaben, ohne dabei Unternehmensgewinne in den Mittelpunkt zu stellen. Zu oft aber haben sie Schwierigkeiten, für sich die passende Rechtsform zu finden […]
Telefon-Pressekonferenz zur Plenumsabstimmung über die von der Leyen Kommission – 26. November – 14:00 Uhr
Liebe Journalistinnen und Journalisten, bei einer Telefonkonferenz möchten Ska Keller und ich ein Fazit nach den Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission durch das Europäische Parlament ziehen und die Positionierung der Fraktion Grüne/EFA bei der Plenumsabstimmung am Mittwoch erläutern. Zu dieser Telefonkonferenz laden wir Sie herzlich ein. Wann: Dienstag, 26. November, 14:00 – […]
„Zu kleine Päckchen: Die CDU wird noch einige tätige Reue zeigen müssen, damit sie ihr „C“ wiederbekommt“ – Gastwirtschaftskolumne in der Frankfurter Rundschau
Deutschland hängt nicht nur beim Klimaschutz hinterher. Das ist die lustigste politische Aktion seit langem: Greenpeace hat der CDU das große rote „C“ aus Pappe geklaut. Und zwar direkt aus der CDU-, äh DU-, Parteizentrale. Jetzt steht das „DU“ ganz alleine dort herum, weil das christliche „C“ es mit dem egozentrischen „DU“ nicht mehr ausgehalten […]