Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: April 2020

Scholz Brief zu Finanztransaktionssteuer: Das ist kein neuer Aufbruch

In einem Brief an EU-Kommissar Gentiloni unternimmt Finanzminister Olaf Scholz einen neuen Anlauf für eine EU-Aktiensteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Mitgliedstaaten, die bereits eine eigene Variante der Finanztransaktionssteuer auf Aktien haben, sollen diese laut Scholz’ Vorschlag mittelfristig beibehalten dürfen, während die anderen Länder das europäische Modell einführen. Damit gäbe es keine EU-einheitliche Aktiensteuer und […]

Einladung zum “Ersten deutsch-italienischen digitalen Europa-Ratschlag” mit bekannten Gästen am Do, 30.4.2020 um 20:00 Uhr

Aufzeichnung / Hier zum italienischen: https://www.youtube.com/watch?v=Hn4UkGMf9Ec Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   der Coronavirus hat nicht nur tausendfaches Leid in die Familien Europas getragen, sondern er hat auch Spaltungen in der Europäischen Union verschärft. Die europäische Einigung […]

Coronakrise/SPD-Vorschlag: Staatshilfen zu einem wirksamen Hebel gegen Steuerdumping machen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat gefordert, keine Staatshilfen in der Coronakrise an Unternehmen auszuzahlen, die Tochterfirmen in Steueroasen hätten. Ähnliche Bedingungen für Staatshilfen haben bereits andere Länder, darunter Dänemark und Frankreich, erlassen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu einen sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wer Steuergelder […]

Vorschlag der ESAs für ESG-Offenlegungskriterien: Lustige Lobbyergebnisse. Definition des fossilen Sektors muss über Kohle hinausgehen.

Die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) haben ihre Konsultation zur Offenlegungen zu Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Faktoren (ESG) im Rahmen der Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Auf der Grundlage des Entwurfs für einen technischen Regulierungsstandard konsultieren sie öffentlich zu den vorgeschlagenen Offenlegungskriterien, die für Finanzmarktteilnehmer, Berater und Finanzprodukte gelten sollen. Gemäß der Offenlegungsverordnung sind die drei EU-Finanzaufseher beauftragt, Standards für […]

Kommissionsvorschlag zu Banken in der Corona-Krise: Einseitige Vorschläge für Eigenkapitalerleichterungen

Heute hat Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis Vorschläge zur temporären Absenkung von Eigenkapitalanforderungen in der Corona-Krise vorgestellt. Die Kommission will damit erreichen, dass Banken trotz Krise weiter Kredite für die Realwirtschaft bereitstellen. Im Maßnahmenpaket enthalten ist ein Vorschlag zur Kompensation der Wirkung der neuen Buchhaltungsregeln (IFRS9) auf das Eigenkapital, die verhindern soll, dass die Banken jetzt schon […]

EU-Energieministertreffen: Deutschland hat immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt

Beim informellen Treffen der EU-Energieminister musste heute die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) erneut verschoben werden, da vier Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) ihre Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Die Frist für die Pläne war 31.12.2019 und die EU-Kommission hat Deutschland im Februar bereits ermahnt. Damals versprach die Bundesregierung, den nationalen Klimaplan […]