Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten Urwälder Europas sind in höchster Gefahr. In Rumänien geht die durch illegalen Holzeinschlag verursachte Entwaldung in alarmierendem Ausmaß weiter. Sie bedroht die letzten und unersetzlichen Primärwälder in der EU, die im Kampf gegen den Klimawandel und für die Erhaltung der biologischen Vielfalt wichtiger denn je sind. […]
Zwischenbilanz deutsche Ratspräsidentschaft: Mehr Schatten als Licht
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die halbjährlich rotierende Präsidentschaft des Ministerrates ist eine Gelegenheit für Deutschland, Europas Politik auf Jahre zu beeinflussen. Nur alle 14 Jahre hat eine deutsche Bundesregierung die Chance, die Geschicke der EU so direkt zu gestalten. Leider fällt unsere Zwischenbilanz nach vier Monaten deutscher Ratspräsidentschaft ernüchternd aus. Die Große Koalition […]
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Zwischenbilanz der Europagruppe Grüne
Hinweis: Die Sueddeutsche Zeitung hat am 13.11.2020 zu unserer Zwischenbilanz berichtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gruene-kritisieren-deutsche-ratspraesidentschaft-1.5113822 Zur PDF-Version Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schwenkt auf das letzte Drittel ihrer Amtszeit ein. Das nehmen wir zum Anlass für eine grüne Zwischenbilanz: Welche Erfahrungen haben die Abgeordneten der Europagruppe Grüne in ihrer alltäglichen Arbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht? So viel vorweg: Das […]
Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next […]
Rückschlag für Geschlechtergerechtigkeit: Ausschuss bestätigt Frank Elderson für EZB-Direktorium
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute, am 10. November 2020, mit 33 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für den Niederländer Frank Elderson als Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der EZB gestimmt. Grüne, Sozialdemokraten und Linke hatten im Vorfeld die fehlende Berücksichtigung weiblicher Kandidatinnen im Auswahlprozess scharf […]
Abstimmung zum Corona-Wiederaufbau-Programm: Entscheidender Schritt hin zu einem solidarischen, ökologischen Europa
Heute haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über einen entscheidenden Teil des europäischen Aufbauprogramms “Next Generation EU” abgestimmt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität umfasst 312,5 Milliarden € Zuschüsse und 360 Milliarden € Kredite (Preise von 2018), die die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern sollen. Um diese zusätzlichen Investitionen zu […]