Chers amis, chers intéressés, Dans la crise du covid, tous les pays de l’UE ont vu leur niveau de dette publique augmenter. Depuis quelques mois, notamment en France, il a été proposé que la Banque centrale européenne pourrait annuler les dettes souveraines qu’elle détient. Le débat est également arrivé sur la scène européenne depuis que […]
Lieferkettengesetz: EU-Parlament legt starkes Gesetz vor. Jetzt sind Kommission und Bundesregierung am Zug
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament zeigt der Bundesregierung, wie ein Lieferkettengesetz geht! Gestern Abend (Mittwoch, 10. März) beschloss das Europaparlament einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz. Damit sollen europäische Unternehmen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang ihre gesamte Lieferkette haften. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Parlaments stimmte dafür. Aus deutscher Sicht […]
Starke Parlamentsposition: Zusammenarbeit in Steuerfragen nicht nur im digitalen Raum verbessern
Gestern Abend (Mittwoch, den 10. März) hat das Europaparlament mit großer Mehrheit eine starke Parlamentsposition für mehr Zusammenarbeit in Steuerfragen beschlossen. 568 Abgeordnete haben gestern für den Bericht gestimmt. Die 63 Gegenstimmen wurden mehrheitlich von Abgeordneten der rechtspopulistischen Fraktion “Identität und Demokratie” (inklusive der deutschen AfD) sowie der “Europäischen Konservativen und Reformer” abgegeben. Im Juli […]
Zeit für eine Bilanz: ESMA feiert 10-jähriges Bestehen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA feiert runden Geburtstag. 10 Jahre sind vergangen seit ihrer Gründung am 1. Januar 2011. Zeit, Bilanz zu ziehen. Anlässlich ihres Geburtstags veranstaltet die ESMA am 23. März 2021 eine öffentliche Online-Konferenz. Bei dieser werde ich auf einem hochkarätig besetzten Panel die letzten 10 […]
Europe Calling “Geld vor Gemeinwohl? – Wie wir unsere Demokratie gegen Korruption schützen können” – Mittwoch, 17.3.21, 20 Uhr
AUFZEICHNUNG Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, inmitten der schlimmsten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Republik von einem Korruptionsskandal erschüttert. Doch die Unions-Abgeordneten Nüßlein und Löbel, die bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken kräftig mitverdient haben, sind keine Einzelfälle. Ob Philipp Amthors Aktienoptionen bei Augustus Intelligence oder üppig vergütetes Lobbying für das autoritäre Regime in […]
Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co.: Marktmissbrauch muss konsequent verfolgt werden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Um sich die Erstattung nicht gezahlter Dividendensteuern zu erschleichen, handeln Steuerbetrüger*innen im großen Stil mit Aktien und Derivaten. All diese Transaktionen dienen ausschließlich dem Betrug und haben keinen reellen ökonomischen Hintergrund. Eigentlich […]