Sven Giegold

Monat: März 2021

EU-Umweltausschuss stimmt für saubere Luft: Wir fordern schärfere Grenzwerte und schnellere Vertragsverletzungsverfahren

Der EU-Umweltausschuss beschloss am heutigen Donnerstag einen starken Bericht zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Luftqualität. Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken (43 Stimmen dafür, 33 dagegen, 3 Enthaltungen) beschloss ambitionierte Forderungen für saubere Luft. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde vom sozialdemokratischen Berichterstatter Javi López aus Spanien mit der liberalen Frédérique Ries aus Belgien, […]

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Europe Calling “Tierleid ohne Ende? – Wie wir ein Europa ohne Tierquälerei erreichen” – mit Zoe Mayer und Dr. Madeleine Martin – Mittwoch, 10.3.2021, 19 Uhr

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, obwohl fast alle Menschen Tiere lieben, halten wir über 1.000 Millionen Tiere in der Landwirtschaft unter nicht artgerechten und immer wieder tierquälerischen Bedingungen. Viel zu oft werden Tiere als “Rohstofflieferanten” oder “Unterhaltungsobjekte” […]

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Greensill Bank: Einlagensicherung muss konsequent am Risiko ausgerichtet sein

Medienberichte der vergangenen Tage legen nahe, dass die Bremer Greensill Bank AG in akute Schieflage geraten könnte. Die Bank ist eine Tochter der britisch-australischen Firmengruppe Greensill Capital, die auf Lieferkettenfinanzierung spezialisiert ist. Der Konzern musste diese Woche in Australien Insolvenzschutz anmelden, nachdem die Crédit Suisse und der Schweizer Vermögensverwalter GAM aus Sorge über die Finanzsituation […]

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EU-Stabilitätspakt: Verlängerung der Ausnahmen ist richtig und notwendig

Heute (3. März) kommuniziert die EU-Kommission zur Fortsetzung der krisenbedingten Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Stabilitätspakt ist seit einem Jahr in Anbetracht der Pandemie ausgesetzt, Grundlage dafür ist die allgemeine Ausweichklausel in Krisenfällen. Die 1997 eingeführten und nach der globalen Finanzkrise reformierten Regeln für solide Staatsfinanzen sehen vor, dass die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent […]

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Lobbyregister: Deutsche Lobbytransparenz darf nicht hinter EU-Regeln zurückfallen

Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin auf ein Lobbyregister erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Deutsche Lobbytransparenz darf nicht schlechter sein als der europäische Standard. Unter das Transparenzniveau der EU-Kommission sollte die Bundesregierung nicht zurückfallen. Eine verbesserte Verbändeliste ist noch keine ausreichende Lobbytransparenz. Transparent werden sollte nicht nur, wer […]

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1906 Unterschriften an Ursula von der Leyen: Unser Brief zu Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht trifft einen Nerv!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vielen Dank für eure Unterschrift. 1906 Personen haben meinen Brief an Ursula von der Leyen mit Euch unterschrieben! Heute haben wir den Brief mit Eurer Unterschrift an EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen verschickt. So senden wir ein starkes Signal für die konsequente Durchsetzung von EU-Umweltrecht. Die EU-Kommission muss endlich […]

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