Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Juli 2021

Neue Chancen, alte Risiken: Sustainable Finance in Europa geht in die nächste Runde

Heute, am 6. Juli 2021, stellt die EU-Kommission ihre erneuerte Sustainable-Finance-Strategie vor. Sowohl Finanzkommissarin Mairead McGuinness als auch ihr Vorgänger Valdis Dombrovskis hatten sich in ihren Antrittsanhörungen im Europaparlament gegenüber uns Grünen verpflichtet, ein neues Strategiepapier zu Sustainable Finance vorzulegen. Damit schreibt die Kommission die europäische Sustainable-Finance-Agenda fort, die sie 2018 mit ihrem ersten Aktionsplan […]

Taxonomie/Expertengruppe: Bisheriges Gutachten zur Nachhaltigkeit von Atomkraft unvollständig

Heute, am 02.07.2021, haben zwei Expertengruppen ihre Einschätzung zu einem möglichen Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um das bei der EU-Kommission angesiedelte Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) sowie eine Expertengruppe gemäß Artikel 31 des EURATOM-Vertrags. Die EU-Kommission hatte die beiden Expertengruppen beauftragt, ein zuvor […]

LuxLetters: Luxemburg umgeht Austausch von Steuerinformationen auch nach LuxLeaks

Ein internationales Rechercheteam hat aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen weitreichende Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf sogenannte Informationsbriefe zwischen den Steuerbehörden und leitenden Angestellten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu umgehen, die es mit allen anderen europäischen Ländern auf […]

Großer Erfolg für den Artenschutz: 115.035 Menschen unterschreiben NRW-Volksinitiative Artenvielfalt

Liebe Freundinnen und Freunde, was für ein starkes Signal für die Artenvielfalt! Gestern hat die NRW-Volksinitiative dem Landtagspräsidenten insgesamt 115.035 Unterschriften übergeben – und damit fast doppelt so viele wie benötigt. Gemeinsam fordern sie den Landtag auf, endlich den dramatischen Artenschwund in NRW zu stoppen! Vor einigen Wochen hatte ich Euch auch um Unterstützung gebeten […]

Globale Mindeststeuer: Fortschritt für die Steuergerechtigkeit mit Wermutstropfen

Gestern Abend, den 1. Juli, hat sich das sogenannte OECD/G20 “Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting” auf eine internationale Unternehmenssteuerreform geeinigt. Die Länder einigten sich auf einen effektiven Mindeststeuersatz von 15% oder mehr, sowie auf eine Formel, mit der die Besteuerungsrechte für einen Teil der Überschussgewinne von multinationalen Unternehmen umverteilt werden sollen. 139 […]