Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Juli 2021

EU-Nachhaltigkeitslabel: Konservative und Liberale wollen Greenwashing von Atomkraft

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 10 Jahren ist klar: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Der Atomstrom von heute ist der radioaktive Müll von morgen. Die Pannengeschichte bei der deutschen Endlagersuche macht deutlich, welche Bürde dies für künftige Generationen bedeutet. Angesichts des ungelösten Atommüllproblems und der Gefahr von fatalen […]

G20-Finanzminister*innen wollen globale Steuerreform beschließen: die EU muss diese Chance für mehr Steuergerechtigkeit mit beiden Händen ergreifen

Heute und morgen treffen sich die Finanzminister*innen und Zentralbanker*innen der G20 in Venedig, um über die Pläne für eine globale Steuerreform zu beraten. Die Pläne für einen effektiven Mindeststeuersatz von mindestens 15 % für Großunternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von über 750 Mio. € wurden von 131 Mitgliedern des OECD/G20 “Inclusive Framework on BEPS“ verabschiedet. […]

Steuerrechtliches Gutachten von Prof. Englisch zur Umsetzung der Mindeststeuer in Europa// Legal study by Prof. Englisch on the implementation of a minimum tax in Europe

Implementation of the GloBE common approach on minimum taxation by individual EU Member States in compliance with EU fundamental freedoms Legal Study by Joachim Englisch, Professor for Public Law and Tax Law at the University of Muenster. This study has been commissioned by Sven Giegold MEP. Executive Summary 1) On July 1st, 2021, a political […]

Die EZB-Geldpolitik wird grüner und lebensnäher

Heute, am 8. Juli 2021, hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorgestellt. 18 Monate lang hatte die EZB alle Elemente ihrer Geldpolitik überprüft und dabei versucht, eine Vielzahl von Interessengruppen zu berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung wurde gestern vom EZB-Rat getroffen. Ursprünglich war der Abschluss der Überprüfung erst für September erwartet worden. Die […]

EU-Geldwäsche-Behörde kommt! EU-Kommission plant großen Wurf mit neuem Gesetzespaket

Nach zahlreichen großen Geldwäscheskandalen kommt jetzt der EU-Vorschlag für eine gemeinsame Bekämpfung der Geldwäsche in ganz Europa samt einer Geldwäsche-Behörde! Uns liegen interne Dokumente der Europäischen Kommission zu ihren geplanten Gesetzesnovellen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Das Gesetzespaket umfasst demnach vier Vorschläge: Die wichtigsten Bestimmungen der bestehenden Anti-Geldwäsche-Richtlinien werden in eine Verordnung überführt und um […]

Ungarn/Von der Leyen: Vom Reden ins Handeln kommen! Die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch, 7.7.2021) in der Sitzung des Europaparlament die wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist gut, dass von der Leyen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen will. Von der Leyen […]