Sven Giegold

Monat: Juli 2021

Dieselskandal: EU-Kommission erhöht den Druck auf Bundesregierung wegen illegaler Abschalteinrichtungen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  auch sechs Jahre nach bekanntwerden des großflächigen Betrugs in Dieselautos verwenden Millionen Fahrzeuge auf deutschen Straßen illegale Abschalteinrichtungen und setzen unsere Gesundheit aufs Spiel. Die Deutsche Umwelthilfe hatte im April 2021 festgestellt, dass viele aktuelle Diesel-Pkw die EU-Abgasvorschriften klar verletzen und die europäischen Grenzwerte um das bis zu 18-fache […]

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Europe Calling Webinar: “Reform der EU-Wettbewerbspolitik für den Green Deal”, Di, 13.07.2021, 12 – 13 Uhr

Aufzeichnung: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Europäische Green Deal soll Europa zur Vorreiterin für nachhaltiges Wirtschaften machen. Um das Versprechen des Green Deal einlösen zu können, müssen alle Politikfelder mitziehen – auch die Wettbewerbspolitik. Denn für […]

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EU-Nachhaltigkeitslabel: Konservative und Liberale wollen Greenwashing von Atomkraft

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 10 Jahren ist klar: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Der Atomstrom von heute ist der radioaktive Müll von morgen. Die Pannengeschichte bei der deutschen Endlagersuche macht deutlich, welche Bürde dies für künftige Generationen bedeutet. Angesichts des ungelösten Atommüllproblems und der Gefahr von fatalen […]

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G20-Finanzminister*innen wollen globale Steuerreform beschließen: die EU muss diese Chance für mehr Steuergerechtigkeit mit beiden Händen ergreifen

Heute und morgen treffen sich die Finanzminister*innen und Zentralbanker*innen der G20 in Venedig, um über die Pläne für eine globale Steuerreform zu beraten. Die Pläne für einen effektiven Mindeststeuersatz von mindestens 15 % für Großunternehmen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von über 750 Mio. € wurden von 131 Mitgliedern des OECD/G20 “Inclusive Framework on BEPS“ verabschiedet. […]

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Steuerrechtliches Gutachten von Prof. Englisch zur Umsetzung der Mindeststeuer in Europa// Legal study by Prof. Englisch on the implementation of a minimum tax in Europe

Implementation of the GloBE common approach on minimum taxation by individual EU Member States in compliance with EU fundamental freedoms Legal Study by Joachim Englisch, Professor for Public Law and Tax Law at the University of Muenster. This study has been commissioned by Sven Giegold MEP. Executive Summary 1) On July 1st, 2021, a political […]

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Die EZB-Geldpolitik wird grüner und lebensnäher

Heute, am 8. Juli 2021, hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorgestellt. 18 Monate lang hatte die EZB alle Elemente ihrer Geldpolitik überprüft und dabei versucht, eine Vielzahl von Interessengruppen zu berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung wurde gestern vom EZB-Rat getroffen. Ursprünglich war der Abschluss der Überprüfung erst für September erwartet worden. Die […]

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