Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder gibt es in der europäischen Politik Momente, bei denen Großes passiert, aber keiner kriegt es mit. Genau so erging es mir nach Abschluss des Rates der Umweltminister*innen in Luxembourg am vergangenen Mittwoch. Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon hat das bisher größte Klimapaket der EU die entscheidende Hürde genommen. […]
Koalitionsvertrag: NRW steht für Steuergerechtigkeit und Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen haben wir in NRW einen Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung aus CDU und Grünen ausgehandelt. Ich habe mir ein paar Tage Urlaub von meinem Job als Staatssekretär genommen und war als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe “Finanzen, Haushalt und Personal” an den Verhandlungen beteiligt. Breit wurde […]
Kartellrecht verschärfen: Unsere Pläne
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten Monate haben allen vor Augen geführt, wie Marktmacht und fehlender Wettbewerb Verbraucher*innen und Gemeinwohl schaden. Im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben wir nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das den Staat strukturell gegenüber großen Konzernen und ihrer Macht stärkt. Denn der Mineralölmarkt ist kein Einzelfall. In vielen […]
Aktuelle wettbewerbspolitische Herausforderungen und Agenda des BMWK – Rede bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes
Folgende Rede habe ich am 4.5.2022 bei der 21. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes in meiner Rolle als Staatssekretär gehalten. Für mehr Hintergrund: https://www.d-kart.de/blog/2022/05/04/antitrust-pendulum-swinging-back/ Dear Andreas Mundt, Dear Olivier and Benoit, Dear heads of agencies, Ladies and gentleman, Ø Many thanks for the invitation. Ø This forum is a great place to discuss how we […]
Bewerbungsfrist: Beirat “Sustainable Finance”
Liebe Sustainable Finance – Interessierte, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung bekennt sich zu Sustainable Finance und der Fortsetzung des Sustainable Finance Beirats: “Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und uns dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren. … Die Bundesregierung wird auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats eine glaubwürdige Sustainable Finance Strategie […]
BMWK setzt Konsultationen zum Rüstungsexportkontrollgesetz fort
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, und die zuständigen Mitarbeiter*innen des Ministeriums haben heute die Konsultationen zum Rüstungsexportgesetz fortgesetzt. Nachdem in der letzten Woche der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen zum Austausch über das von der Bundesregierung geplante neue Rüstungsexportkontrollgesetz erfolgt war, gab es heute einen Austausch […]