Am Freitagmorgen den 2.3.2012 um 9.30 Uhr treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, um den sogenannten Fiskalpakt zu unterschreiben. Die Grünen im Europaparlament haben drei Studien in Auftrag gegeben, die den Pakt vor dem Hintergrund des Gefüges geltenden EU-Rechts analysieren. Franziska Brantner und Sven Giegold haben ihre Schlussfolgerungen aus der Präsentation dieser Studien […]
Energie- und CO2-Steuer: Christdemokraten schützen Autoindustrie zu Lasten des Klimas
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute über den Änderungsvorschlag zur Energiebesteuerungsrichtlinie abgestimmt. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2– Ausstoß und der Energiegehalt. Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Bei der knappen Abstimmung ist […]
Steueramnestieabkommen mit der Schweiz: Walter-Borjans‘ klare Kante ist richtig
Am 21. September 2011 haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem sollen Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die […]
Spanien verlangt Sonderbehandlung bei Staatsdefiziten:
Lackmustest für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt
Angesichts der schlechten Aussichten für die spanische Wirtschaft will die Regierung in Madrid bei der EU-Kommission eine Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsdefizit aushandeln. Für 2012 sollte die Neuverschuldung Spaniens nach dem aktuellen Konvergenzprogramm maximal 4,4 Prozent des BIP betragen. Die Regierung in Madrid rechnet nun aber mit fünf Prozent Haushaltsdefizit. Für das kommende Halbjahr sieht […]
Trennbankensystem: Barnier handelt, Bundesregierung drückt sich
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine Expertengruppe zur Reform des europäischen Bankensektors einrichten, die unter anderem untersuchen soll, ob eine Trennung des Investment-Banking vom Massenkundengeschäft die Stabilität des Bankensektors verbessern kann Dazu erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament: „Eine Expertenkommission zur Reform des Bankensektors wäre […]
Giegold: Finanztransaktionssteuer ist nicht mehr zu stoppen
Eine Finanztransaktionssteuer galt lange als wenig re alistisch. Das habe sich geändert, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Steuer werde kommen. Aber in welcher Gestalt? Brüssel (dpa Insight) – Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kommen. «Ich glaube auch, dass die Steuer im Kern nicht mehr zu stoppen ist, […]