Die EU-Kommission hat am heutigen 10. Dezember einen Gesetzesvorschlag für eine neue Batterieverordnung vorgestellt. Die neue Verordnung soll eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt garantieren. Der Vorschlag für eine neue Verordnung muss jetzt von Europaparlament und Rat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Die neuen Regeln für […]
Kompromiss zum Transparenzregister: Kleinstmöglicher Fortschritt für Lobbytransparenz
Gestern gab es im Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und EU-Parlament eine vorläufige Einigung zum Transparenzregister. Bisher gilt das verbindliche Transparenzregister nur für die EU-Kommission und EU-Parlament, nicht aber für den Rat der Mitgliedsländer. Es wird nun zwar ausgeweitet, aber kaum mehr Informationen bereitstellen. Demnach sollen nur die ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, […]
Das OECD Global Forum: Automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen ausweiten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch, den 9. Dezember, beginnt das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes der OECD. Das Global Forum umfasst über 160 Mitgliedsstaaten und ist die wichtigste internationale Institution im Kampf gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung. Die dreitägige Konferenz steht unter dem Motto “Steuertransparenz in […]
Nachhaltige Batterien: EU-Kommission veröffentlicht Gesetzesvorschlag an diesem Mittwoch
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, in dieser ereignisreichen Woche möchte ich Sie auf die Veröffentlichung der verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien für Batterien am Mittwoch aufmerksam machen. Die EU-Kommission wird am 9. Dezember neben einer Strategie für nachhaltige Mobilität Gesetzesvorschläge für eine sichere, kreislauforientierte und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Batterien vorlegen. In den kommenden Jahren wird der Bedarf an […]
Sara Nanni auf bestem Weg in den Bundestag – Als erste Grüne für Düsseldorf seit 1989!
Liebe Freundinnen und Freunde, Düsseldorf ist auf dem besten Weg wieder mit einer Grünen Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein. Denn am Freitag erhielt Sara Nanni das erste offene Votum des Bezirks Niederrhein-Wupper für die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Damit ist klar: Sara hat beste Chancen für einen vorderen Platz auf der Landesliste und damit den […]
Etappenerfolg für mehr Transparenz in der europäischen Bankenabwicklung
Liebe Freunde, liebe Interessierte, während der letzten Anhörung der SRB-Vorsitzenden Elke König im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) habe ich einen kleinen, aber interessanten Etappenerfolg für mehr Transparenz in der europäischen Bankenabwicklung erreicht. Die Arbeit der europäischen Abwicklungsbehörde namens Single Resolution Board (SRB) ist notorisch intransparent. Die oft als “Bankentestamente” titulierten Abwicklungspläne […]