Heute, am 02.07.2021, haben zwei Expertengruppen ihre Einschätzung zu einem möglichen Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um das bei der EU-Kommission angesiedelte Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) sowie eine Expertengruppe gemäß Artikel 31 des EURATOM-Vertrags. Die EU-Kommission hatte die beiden Expertengruppen beauftragt, ein zuvor […]
Banken-Geldwäsche: EU-Rechnungshof stellt EU-Institutionen vernichtendes Zeugnis aus
Soeben (28.06.) hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zu Anti-Geldwäsche Maßnahmen der EU im Bankensektor veröffentlicht. Ihr Urteil: die “EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt”. Die Rechnungsprüfer*innen bemängeln “mangelhafte Koordination auf EU-Ebene”, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Aufsicht läge immer noch auf nationaler Ebene – die übergeordnete Aufsicht […]
Scholz ist mit Plänen zur Bankenunion gescheitert
Gestern, am 17.06.2021, ging in Luxemburg das Treffen der Eurogruppe im inklusiven Format ohne Beschlüsse zur Stärkung der Bankenunion (inklusive der Gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS) zu Ende. Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel im Dezember 2020 gefordert, bis gestern einen “mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten, die zur […]
EBA-Bericht zur Senkung der Aufsichtskosten: Ein Anfang für weniger Bürokratie in der Bankenaufsicht
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht für eine mögliche Reduktion der Aufsichtskosten, insbesondere für kleine und nicht-komplexe Institute, vorgelegt. Eigentlich hätte die EBA den Bericht bereits im Juni 2020 vorlegen sollen. Insgesamt stellt die EBA 25 Empfehlungen vor, von denen der Großteil an sie selbst oder die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet ist. Dabei geht es […]
Neue Regeln für Bitcoin & Co.: Meine Vorschläge für die Krypto-Regulierung der EU
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Europa geht endlich voran mit der Regulierung von Krypto-Assets. Damit sollen verbindliche Regeln für existierende Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum eingeführt und ein Rahmen für innovative Finanzdienstleistungen auf Blockchain-Basis geschaffen werden. Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Gesetzesvorschlag für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) vorgelegt hat, wurden am vergangenen […]
Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: bloß nicht konkret werden
Heute, am 05.05.2021, hat das Bundeskabinett die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Diese enthält 26 Maßnahmen, mit denen die Finanzierung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft und die Finanzstabilität sichergestellt und Deutschland zum führenden Sustainable-Finance-Standort ausgebaut werden sollen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Nachhaltigkeitstransparenz für Anleger, Offenlegungspflichten für Unternehmen, Förderbanken, grüne Bundesanleihen sowie die Vorhaben auf […]