Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Benedikt Rehle

Grüne Erfolge in der FinTech-Regulierung: Innovation fördern & Verbraucher schützen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es gibt Neuigkeiten für den Verbraucher- und Anlegerschutz bei den digitalen Finanzdienstleistungen! Dass im FinTech-Bereich lückenloser Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit kein Widerspruch sein müssen, hat gerade der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments gezeigt. In seiner Positionierung zu den Regeln für Handelssysteme auf Blockchain-Basis hat er Anlegerschutz und […]

Taxonomie/Expertengruppe: Bisheriges Gutachten zur Nachhaltigkeit von Atomkraft unvollständig

Heute, am 02.07.2021, haben zwei Expertengruppen ihre Einschätzung zu einem möglichen Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um das bei der EU-Kommission angesiedelte Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) sowie eine Expertengruppe gemäß Artikel 31 des EURATOM-Vertrags. Die EU-Kommission hatte die beiden Expertengruppen beauftragt, ein zuvor […]

Banken-Geldwäsche: EU-Rechnungshof stellt EU-Institutionen vernichtendes Zeugnis aus

Soeben (28.06.) hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zu Anti-Geldwäsche Maßnahmen der EU im Bankensektor veröffentlicht. Ihr Urteil: die “EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt”. Die Rechnungsprüfer*innen bemängeln “mangelhafte Koordination auf EU-Ebene”, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Aufsicht läge immer noch auf nationaler Ebene – die übergeordnete Aufsicht […]

Scholz ist mit Plänen zur Bankenunion gescheitert

Gestern, am 17.06.2021, ging in Luxemburg das Treffen der Eurogruppe im inklusiven Format ohne Beschlüsse zur Stärkung der Bankenunion (inklusive der Gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS) zu Ende. Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel im Dezember 2020 gefordert, bis gestern einen “mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten, die zur […]

EBA-Bericht zur Senkung der Aufsichtskosten: Ein Anfang für weniger Bürokratie in der Bankenaufsicht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht für eine mögliche Reduktion der Aufsichtskosten, insbesondere für kleine und nicht-komplexe Institute, vorgelegt. Eigentlich hätte die EBA den Bericht bereits im Juni 2020 vorlegen sollen. Insgesamt stellt die EBA 25 Empfehlungen vor, von denen der Großteil an sie selbst oder die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet ist. Dabei geht es […]

Neue Regeln für Bitcoin & Co.: Meine Vorschläge für die Krypto-Regulierung der EU

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Europa geht endlich voran mit der Regulierung von Krypto-Assets. Damit sollen verbindliche Regeln für existierende Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum eingeführt und ein Rahmen für innovative Finanzdienstleistungen auf Blockchain-Basis geschaffen werden. Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Gesetzesvorschlag für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) vorgelegt hat, wurden am vergangenen […]