Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung […]
EU-Kommission kündigt Aktionsplan für soziale Ökonomie an
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. In diesem Rahmen ist auch ein Aktionsplan für die soziale Ökonomie enthalten. Diesen Aktionsplan will die Kommission in 2021 präsentieren. Im Rahmen des Nominierungsverfahrens des neuen EU-Sozial- und Beschäftigungskommissars Nicolas Schmit hatte ich […]
Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze
Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der ökologischen Wende und eine EU- Arbeitslosenrückversicherung sind die einzigen legislative Maßnahmen. Daneben finden sich Strategien zu […]
Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit begonnen, ihre Lobbytreffen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt sie dem Vorbild der finnischen Ratspräsidentschaft, den Spitzen der EU-Kommission und dem Europaparlament. Zu diesem Schritt hin zu mehr Transparenz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten
Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Größte Neuerung ist die Öffnung des Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten für die […]
Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln
Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf