Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]
Expert consultation: discharge for the European supervisory authorities – request for contributions
Dear colleagues, Dear friends, The Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) in the European Parliament is currently preparing its opinion on the discharge for the implementation of the budgets of the three European Supervisory Authorities EBA (European Banking Authority) , EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) and ESMA (European Securities and Markets Authority). […]
Expert*innen-Abfrage: Haushaltsentlastung für die europäischen Finanzaufseher – Bitte um Beiträge
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung der Haushalte der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) , EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde). […]
Regierungskrise auf Malta: Bürger fordern zu recht den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat
Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Schembri und Mizzi sind verwickelt in die Panama Papers und Korruptionsvorwürfe, von denen Daphne Caruana […]
Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel
Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie […]
Grüne Beschlüsse zu Wirtschaft und Wohnen: Neue Perspektiven für gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie sind ein unersetzliches Standbein unserer Wirtschaft. Sie stellen im weitesten Sinne knapp vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland und erfüllen zentrale gesellschaftliche Aufgaben, ohne dabei Unternehmensgewinne in den Mittelpunkt zu stellen. Zu oft aber haben sie Schwierigkeiten, für sich die passende Rechtsform zu finden […]