Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren […]
EU-Kommission zu nationalen Haushaltsentwürfen: Bundesregierung muss den Weg für mehr öffentliche Investitionen frei machen
Heute präsentierte die Europäische Kommission ihr Herbstpaket, das den jährlichen Startpunkt des europäischen Semesters markiert. Teil des Pakets sind der jährliche Wachstumsbericht und eine Stellungnahme der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Euroländer. Darin hat die EU-Kommission Deutschland und die Niederlande aufgefordert, verfügbare Haushaltsspielräume für mehr Investitionen zu nutzen. Die Länder haben erheblichen fiskalpolitischen Spielraum und […]
Großrazzia gegen Geldwäscher/Hawala: Internationale Geldwäsche erfordert Europäische Finanzpolizei
Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein paralleles Zahlungssystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend […]
AfD und FDP trommeln gemeinsam gegen nachhaltige Finanzprodukte
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es ist schon skurril. Während im Europaparlament konstruktiv und parteiübergreifend an starken europäischen Regeln für grüne Finanzmärkte gearbeitet will, wollen AfD und FDP diese Bemühungen über den Bundestag zu Fall bringen. Beide lehnen die zur Zeit auf EU-Ebene entstehenden Regeln für nachhaltige Finanzmärkte ab. Dazu haben ihre Fraktionen im […]
Brief der Grünen an den EBA-Vorsitzenden: Campa muss sein finanzielles Interesse an der Banco Santander klären
In einem Brief an den neuen EBA-Chef José Manuel Campa fordern die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ernest Urtasun, Philippe Lamberts und Sven Giegold eine Klarstellung seiner Interessenerklärung. Aus der öffentlich zugänglichen Erklärung Campas geht hervor, dass er ein wirtschaftliches Interesse an der Banco Santander, seinem ehemaligen Arbeitgeber hat. Dies besteht in der Form von […]
Greens’ letter to EBA chair: Campa must clarify financial interest in Banco Santander
In a letter to the new EBA chief José Manuel Campa, Greens/EFA members Ernest Urtasun, Philippe Lamberts and Sven Giegold ask for a clarification regarding his declaration of interest. In the publicly available declaration Campa stated that he has an economic interest in Banco Santander, his former employer, by shares which are “required to maintain […]