Aktueller Stand der Skandal-Liste: Hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in unserem großen Gewinnspiel suchen wir alle Finanzskandale, die die BaFin NICHT aufgedeckt hat. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundesfinanzminister eine Reform bei der Finanzaufsicht angekündigt. Nun könnte man sagen: Besser spät als nie. Aber so einfach ist es nicht! […]
ECON-Anhörung von EBA Exekutivkandidat: Ein-Kandidaten-Shortlist fehlt Geschlechtergleichgewicht
Am kommenden Montag findet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Anhörung des designierten Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Francois-Louis Michaud, statt. Der vorige Kandidat Gerry Cross war vom Europaparlament wegen ausgiebiger Lobbytätigkeit in der Vergangenheit abgelehnt worden. Zur gleichen Zeit hat das Parlament gegen die Stimmen der Grünen drei männliche Kandidaten für den […]
Europäisches Parlament beschließt Geschenkpaket für Banken ohne verbindliche Auflagen
Gestern hat das Europäische Parlament mit dem sogenannten “CRR quick fix” eine weitreichende Aufweichung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Coronakrise beschlossen. Zuvor hatte der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández den Gesetzestext bereits die Zustimmung des Ministerrats gesichert, sodass diese zeitnah in Kraft treten werden. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechtskonservativen, Liberalen und […]
Europaparlament fordert Anpassung der Wettbewerbspolitik an den Europäischen Green Deal
Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert Anpassungen der EU-Wettbewerbsregeln. Dies ist der erste jährliche Wettbewerbsbericht […]
Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach
Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr zur Top-Priorität der Ratspräsidentschaft. Vor Verschiebung der globalen Klimakonferenz war allgemein von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet […]