Heute veröffentlichte die hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion. Die Expertengruppe aus Behörden, Finanzbranche und wenige Verbraucher- und Investorenschützer*innen wurde eingesetzt, nachdem das Projekt Kapitalmarktunion in den letzten Jahren kaum vorangekommen war. Diverse Richtlinien und Verordnungen wurden zwar beschlossen, aber die großen Hemmnisse für die Integration des Kapitalmarkt […]
Nachfolge von Centeno: Chef der Eurogruppe sollte europäischer, nicht nationaler Politiker sein
Mário Centeno tritt als portugiesischer Finanzminister zurück. Damit wird auch der Posten des Eurogruppenchefs vakant, den Centeno derzeit noch bekleidet. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Neubesetzung des Vorsitz der Eurogruppe sollte für eine Reform dieses Postens genutzt werden. Wenn man gleichzeitig Eurogruppenchef und nationaler Finanzminister ist, sind […]
Falsche Antwort auf die Krise: Aufweichung der Eigenkapitalregeln ohne Verpflichtungen für die Banken
Mit dem sogenannten “CRR quick fix” der Eigenkapitalregeln sollen europäischen Banken in der Corona-Krise weitreichende Kapitalerleichterungen gewährt werden. Nachdem die EU-Kommission dazu Ende April einen Vorschlag vorgelegt hatte, hat heute der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine überarbeitete Fassung beschlossen. Diese dehnt die von der Kommission geplanten Erleichterungen für Banken noch […]
Chemikalienstrategie: Für eine saubere, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Chemie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am heutigen Montag diskutierten wir im Umweltausschuss des Europaparlaments die europäische Strategie für nachhaltige Chemikalien. In meiner Rede zeigte ich einige Teile des Wegs aus der Verschmutzungskrise und hin zu einer sauberen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Chemie auf. Meine Rede können und könnt ihr euch hier anschauen. Unten finden sie/findet […]
Finanzierung des Wiederaufbaus: Italienisch-deutscher Aufruf fordert “Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping und Geldwäsche”
Heute haben 65 Personen des öffentlichen Lebens aus Italien und Deutschland von der EU eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping, Steuerbetrug und Geldwäsche gefordert. Unter den Unterzeichner*innen sind über 20 Ökonomie-Professorinnen und Professoren. Initiiert wurde der Aufruf von Sven Giegold gemeinsam mit den italienischen Volkswirtschaftsprofessoren Tito Boeri und Guido Tabellini im Rahmen der Kampagne für Solidarität in […]
Webinar: „Planetare Grenzen – Europas Leben auf Messers Schneide“ / „Planetary Boundaries – Europe’s life on a knife-edge“ mit Prof. Johan Rockström
Gleich hier anmelden! Wir nähern uns in hoher Geschwindigkeit den Kipppunkten in unseren Ökosystemen. Neun globale Prozesse sind es, die die ökologische Überlebensfähigkeit des Menschen auf unserem Planeten bestimmen. Im Jahre 2009 hat eine 29-köpfige internationale Forschungsgruppe rund um den schwedischen Professor Johan Rockström das Konzept der Planetaren Grenzen veröffentlicht. Diese Grenzen sind essentiell für […]