Soeben hat das Europäische Parlaments zum ersten Mal einen Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat vorzuschlagen. Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und die Mehrheit der Christdemokraten sowie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Bericht gestimmt (448 Ja-Stimmen). Gegen den Bericht gestimmt hat […]
Juncker-Rede im EU-Parlament: Nur mit Reformen kann der Euro Welthandelswährung werden
In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Junckers Plädoyer für eine Stärkung […]
Juncker’s proposals to fight money laundering should be adopted in a fast track procedure
The Commission makes the fight against money laundering and terrorism a priority for the EU. In his annual State of the Union speech today, EU Commission President Jean-Claude Juncker announced two legislative initiatives. This is the Commission’s response to a series of serious and embarrassing money laundering scandals involving European banks in recent months. We […]
„Google und Co.: Nicht mehr als gerecht“ – Gastwirtschaft in der Frankfurter Rundschau
Folgender Artikel erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau am 6.9.2017. Alle Rechte verbleiben dort. http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/google-und-co-nicht-mehr-als-gerecht-a-1577965 Google und Co. Nicht mehr als gerecht Warum wir eine Digitalsteuer brauchen und Finanzminister Olaf Scholz den Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität endlich zu einer Priorität machen muss. 06.09.2018 17:34 Uhr Von Sven Giegold Digitalunternehmen wie Google und Apple zahlen […]
“Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten” – Stellungnahme im Landtag NRW
Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zum Antrag von Bündnis90/Grüne “Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ im Ausschuss Europa und Internationales des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der […]
Reaktion auf das Dementi des Bundesfinanzministeriums für Olaf Scholz zur Ablehnung der Digitalsteuer
“Das Dementi von Scholz ist unglaubwürdig. Er widerspricht den Medienberichten über die Ablehnung der EU-Digitalsteuer, will sie aber auch nicht unterstützen. Ohne die klare Unterstützung der Bundesregierung ist die Steuer in der EU kaum realisierbar. Das Finanzministerium hat ein sehr kontraproduktives Signal nach Europa bezüglich der Digitalsteuer gesendet. Wenn der Finanzminister die Digitalunternehmen tatsächlich zur […]