Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Mira Pütz

Steuerrechtliches Gutachten von Prof. Englisch zur Umsetzung der Mindeststeuer in Europa// Legal study by Prof. Englisch on the implementation of a minimum tax in Europe

Implementation of the GloBE common approach on minimum taxation by individual EU Member States in compliance with EU fundamental freedoms Legal Study by Joachim Englisch, Professor for Public Law and Tax Law at the University of Muenster. This study has been commissioned by Sven Giegold MEP. Executive Summary 1) On July 1st, 2021, a political […]

EU-Geldwäsche-Behörde kommt! EU-Kommission plant großen Wurf mit neuem Gesetzespaket

Nach zahlreichen großen Geldwäscheskandalen kommt jetzt der EU-Vorschlag für eine gemeinsame Bekämpfung der Geldwäsche in ganz Europa samt einer Geldwäsche-Behörde! Uns liegen interne Dokumente der Europäischen Kommission zu ihren geplanten Gesetzesnovellen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Das Gesetzespaket umfasst demnach vier Vorschläge: Die wichtigsten Bestimmungen der bestehenden Anti-Geldwäsche-Richtlinien werden in eine Verordnung überführt und um […]

LuxLetters: Luxemburg umgeht Austausch von Steuerinformationen auch nach LuxLeaks

Ein internationales Rechercheteam hat aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen weitreichende Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf sogenannte Informationsbriefe zwischen den Steuerbehörden und leitenden Angestellten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu umgehen, die es mit allen anderen europäischen Ländern auf […]

Globale Mindeststeuer: Fortschritt für die Steuergerechtigkeit mit Wermutstropfen

Gestern Abend, den 1. Juli, hat sich das sogenannte OECD/G20 “Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting” auf eine internationale Unternehmenssteuerreform geeinigt. Die Länder einigten sich auf einen effektiven Mindeststeuersatz von 15% oder mehr, sowie auf eine Formel, mit der die Besteuerungsrechte für einen Teil der Überschussgewinne von multinationalen Unternehmen umverteilt werden sollen. 139 […]

Peinlich für Europa: Malta steht auf der globalen grauen Liste für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Heute, am 25. Juni, wurde Malta auf die globale Liste der Länder gesetzt, die unter verstärkter Beobachtung wegen Geldwäsche stehen, besser bekannt als die „graue Liste“. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedstaat aufgrund erhöhter und anhaltender Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken auf diese Liste gesetzt wurde. Die Financial Action Task Force (FATF) ist die weltweite […]

Euro-Gipfel: Verschieberitis bei der Bankenunion wird zum Problem für die Eurozone

Beim Euro-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Raum angehören, heute die strategischen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik beraten. In ihrer abschließenden Erklärung bekräftigen sie ihre Unterstützung für die Vollendung der Bankenunion sowie für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte. Die Einzelheiten und weiteren Schritte sollen von den Finanzminister*innen erarbeitet werden, die seit Jahren kaum […]