Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Mira Pütz

Etappensieg gegen Lobbyeinfluss und Interessenskonflikte: Bürgerbeauftragte untersucht Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein weiterer Etappensieg gegen den Lobbyeinfluss in den europäischen Institutionen! Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat heute, am 25. Juni 2021, eine Untersuchung im jüngsten Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeleitet. Sie wird untersuchen, ob die EIB beim Seitenwechsel ihrer ehemaligen Vizepräsidentin Emma Navarro zum spanischen […]

Deutscher Wiederaufbauplan: Reformverweigerung der Bundesregierung

Die Europäische Kommission wird heute, den 22. Juni, die deutschen, italienischen und lettischen Aufbau- und Resilienzpläne (RRPs) offiziell genehmigen. Zusammen haben die Länder 96,3 Milliarden Euro an Zuschüssen beantragt, plus 122,6 Milliarden Euro an Darlehen für Italien. Deutschland erhält 25,6 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Mit der Genehmigung bescheinigt die Kommission, dass die nationalen […]

Modellrechnungen: Grünes Investitionsprogramm stärkt die deutsche Wirtschaft

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, “in die Zukunft wirtschaften” – unter dieser Überschrift steht Kapitel 2 unseres Wahlprogramms, in dem wir unsere wirtschaftspolitischen Ziele und Vorhaben darlegen. Nun gibt es es neben dem Konzept auch aufschlussreiche Zahlen, die für unser Investitionsprogramm sprechen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf hat unsere Pläne […]

Die EU in einer multipolaren Welt: Für einen starken Euro als globale Leitwährung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie positioniert Europa sich in der Welt im Jahr 2021? Mit den internationalen Gipfeltreffen der nächsten Tage und Wochen stellen sich richtungsweisende Fragen für die EU. Am heutigen Freitag, den 11. Juni, beginnt der Gipfel der G7 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Cornwall, Großbritannien. Sie wollen sich mit […]

Zypern kündigt Veto gegen die effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen an: Europa muss handeln

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat soeben (3. Juni) seinen Meinungsaustausch mit Constantinos Petrides, Finanzminister der Republik Zypern, beendet. Seine Regierungspartei ist wie CDU/CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Als ich ihn nach der Unterstützung seines Landes für einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU fragte, antwortete er, dass Zypern […]