Soeben (1. Juni) haben sich die Verhandlungsführer*innen des Rats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromisstext für die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen geeinigt. Der Gesetzestext sieht vor, dass in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weltweit über 750 Millionen Euro in den letzten beiden aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren relevante steuerliche Informationen nach Ländern offenlegen […]
Start der Europäischen Staatsanwaltschaft: eine starke Anwältin für europäische Steuerzahler*innen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen (1. Juni 2021) beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit. Weitgehend unbemerkt kommt die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft einer Revolution in der europäischen Rechtsdurchsetzung gleich. Das ist der größte Integrationschritt seit die gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen wurde – und das in einem so sensiblen Bereich wie der Rechtspolitik. Europa geht […]
Steuerkooperation in Europa: Konservative glorifizieren überholte Vorstellung von “vorteilhaftem” Steuerwettbewerb und nationaler Souveränität
Heute, 27. Mai, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über meinen “Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erfahrungen und zu überwindende Hindernisse” abgestimmt. In einer ersten Abstimmung über die Änderungsanträge gab es zwar breite Unterstützung für die gemeinsam erarbeiteten Kompromiss-Änderungsanträge. Allerdings erhielten auch fünf Änderungsanträge der Rechtskonservativen […]
Schweiz bricht Verhandlungen mit EU ab: ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt
Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz beendet. Als Gründe wurden Differenzen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen genannt. Das kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und […]
Union verhindert effektives Gesetz gegen aggressive Steuervermeidung mit Immobilien
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Bundestag entscheidet heute (21. Mai) über einen Gesetzentwurf, der aggressiver Steuervermeidung von Unternehmen einen Riegel vorschieben soll. Im Vorfeld der Beratungen im Bundestag hatte der Bundesrat die Bundesregierung per Beschluss aufgefordert, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Bundesrat verlangte Nachbesserungen, um bestehende Schlupflöcher für Unternehmen endlich zu schließen. Denn […]
Mehr Ressourcen für die Zusammenarbeit von Steuerfahnder*innen in ganz Europa: Fiscalis Programm verabschiedet
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern Abend, am 19. Mai, hat sich das Europaparlament geschlossen dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden künftig mit mehr Geld und Ressourcen zu unterstützen. Das ist ein starkes Zeichen für die Vertiefung der Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden in Europa und darüber hinaus. Als Berichterstatter habe ich die Neuauflage […]