Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz beendet. Als Gründe wurden Differenzen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen genannt. Das kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zur Schweiz, wie folgt:
“Das ist ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt. Der Abbruch der Verhandlungen löst kein einziges Problem. Es ist sehr bedauerlich, dass die Modernisierung unserer Verträge vorerst gescheitert ist. Mir ist schleierhaft, was nun einfacher oder besser werden soll. Jetzt gilt es, eine weitere Eskalation von gegenseitigen Sanktionen und Behinderungen zu verhindern. Das Scheitern der Verhandlungen muss nun aufgearbeitet werden. Dazu gehört der Einfluss der Schweizer Innenpolitik genauso wie das Festhalten der EU an erwartbar schwierigen Forderungen.”
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Raus aus der Sackgasse beim EU-Schweiz Rahmenabkommen – Mein Kommentar mit Balthasar Glättli, dem Präsident der Schweizer Grünen: https://sven-giegold.de/eu-schweiz-rahmenabkommen/
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