On March 18, 2015 the European Commission presented its so called Tax Transparency Package. A key element of this Package is a proposal to introduce the automatic exchange of information between Member States on their tax rulings. While this measure – if adopted quickly in all member states – will bring a first little step […]
Gentechnik: Jean-Claude Juncker begeht Wortbruch
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Renationalisierung zur Zulassung vom Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Darin gibt die EU-Kommission den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum „opt-out“, also von europäischen Regeln auszuscheren, was voraussichtlich die Zulassung von gentechnischen Produkten vereinfachen würde. Dazu sagt der agrarpolitische […]
Schumanns unbeantwortete Fragen
Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten […]
Erfolg gegen TTIP: Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments stimmt gegen private Schiedsgerichte
Erfolg gegen TTIP: Soeben hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen. Die entscheidende Stelle in […]
Special committee on tax dumping in the EU has started
It did take some time, but now the moment has come: the special committee of the European Parliament TAXE has started with its work. As you might know, our initiative for an inquiry committee failed in the European Parliament through the resistance of Social and Christian Democrats. However, the resulting special committee is a big […]
Sonderausschuss zu Steuerdumping in der EU gestartet
Nun ist es endlich soweit: Der Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments hat mit der Arbeit begonnen, nachdem ein Untersuchungsausschuss ja leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament gescheitert ist. Trotzdem ist auch der Sonderausschuss eine große Chance herauszufinden, wer hinter der jahrzehntelangen Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping steht. Dabei geht es […]