Die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet wurden gestern in Luxemburg zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Heute lässt die EU-Kommission die Frist des Europaparlaments verstreichen, ein Gesetz zum europäischen Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Das Schweigen der EU-Kommission zum gestrigen Urteil und das Ignorieren der gesetzten Frist kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Skandalöses Urteil im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower: 12 Monate Bewährungsstrafe für Zivilcourage
An diesem Mittwoch hat das Luxemburger Gericht sein Urteil über die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin gesprochen. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von 12 Monaten für Antoine Deltour und 9 Monate für Raphael Halet, die auf Bewährung ausgesetzt sind. Lediglich der Journalist Edouard Perrin wurde freigesprochen. Das Urteil kommentiert Sven Giegold, […]
CETA-Alleingang der EU-Kommission: Junckers Ego-Trip füttert die EU-Skeptiker
Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Union diskutiert, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel den Staats- und Regierungschef mitgeteilt, dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen einstuft. Die nationalen Parlamente, und in Deutschland damit auch die Landtage, werden somit nach dem Willen der Kommission von der Ratifizierung ausgeschlossen. Darüberhinaus […]
Erster Erfolg gegen Bayer-Monsanto-Deal: Kommission sagt harte Prüfung zu
Schon über 36.000 EU-Bürgerinnen und Bürger fordern zur drohenden Übernahme von Monsanto durch Bayer von der EU-Kommission: “Die Instrumente der europäischen Fusionskontrolle müssen hart und vollständig angewandt werden.” Die Wettbewerbskommissarin Vestager hat darauf nun geantwortet und eine harte Prüfung zugesagt. Gemeinsam mit anderen Grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Freunden aus Italien und Polen […]
Urteil im LuxLeaks-Prozess: Steht der Staat bei seinen Freunden oder Feinden?
Während Europa über die Folgen des “Exit”-Votums der Briten diskutiert, spricht das Luxemburger Gericht an diesem Mittwoch ein Urteil, das ebenfalls zukunftsweisenden Charakter besitzt. Gesprochen wird das Urteil über die Whistleblower des LuxLeaks-Skandals. Geschaffen werden damit auch Fakten zu einer grundsätzlichen Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die vertrauliche Informationen veröffentlichen, um das Gemeinwohl […]
EUROPA FLIEHT – Der NRW-Kongress zu Flucht und Migration
Nach dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die Mitgliedsstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die vermeintliche Lösung einer Rückführung von Migrant*innen wird jedoch weder langfristig tragen, noch ist sie menschenrechtlich akzeptabel. „Europa“ flüchtet sich damit aus der Verantwortung, anstatt praktikable Lösungen zu suchen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben eine Entsolidarisierung in die Wege geleitet, die […]