Durch grünen Einsatz konnten im Rahmen der MiFID II-Richtlinie strenge Grenzen für die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen verankert werden. Momentanen arbeiten das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA an der Umsetzung der detaillierten Regeln. Und dieser wichtige Erfolg grüner Finanzmarktpolitik ist bedroht: Denn […]
Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung: Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Wir haben die Schlupflöcher offengelegt, mit denen die Mitgliedstaaten zur Steuervermeidung im großen Stil einladen. LuxLeaks brachte die raffinierten Steuersparpraktiken grenzüberschreitend tätiger […]
CETA-Ratifizierung: EU-Kommission stärkt europäische Demokratie
Den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter Beteiligung der nationalen Parlament zu ratifizieren kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie. Weil CETA die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer betrifft, ist die Mitbestimmung der nationalen Kammern […]
Britischer Plan für Steuersenkungen zeigt: Steuerdumping lässt sich nur in der EU beenden
Nach dem Brexit-Votum will die britische Regierung Konzernen mit Steuererleichterungen entgegenkommen. Um Unternehmen auf der Insel zu halten, soll ihr Steuersatz auf unter 15 Prozent sinken. Mit einem Körperschaftsteuersatz von derzeit 20 Prozent ist Großbritannien schon jetzt ein Land mit niedrigen Steuern. Darüberhinaus ist die City of London eng mit den größten Steueroasen der Welt […]
Niederlande und Frankreich ignorieren Patentboxen-Frist: EU-Kommission muss gegen Steuersparmodell konsequent vorgehen
Bis zum heutigen Donnerstag hatten die zwölf europäischen Mitgliedstaaten mit Patentboxen Zeit, ihre Steuervergünstigungen für Unternehmen so zu verändern, dass die stärksten Missbräuche abgestellt werden (sogenannter “Nexus-Ansatz”). Doch nicht alle Mitgliedstaaten haben diese Frist eingehalten. In einem Brief fordern mehrere Abgeordnete der Fraktion Grüne/EFA den zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici auf, jetzt einzuschreiten. Aktuell bieten Frankreich, […]
Durchbruch für Divestment aus fossilen Energien: Milliarden aus Altersversorgung werden nachhaltiger investiert
Am heutigen Donnerstag haben das Europäische Parlament und der Rat der EU offiziell ihre Einigung auf neue EU-Regeln für die betriebliche Altersvorsorge bekanntgegeben. Dank der Hartnäckigkeit des Grünen Schattenberichterstatters Bas Eickhout konnten wir wichtige Forderungen in der finalen “Richtlinie über Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung” durchsetzen. Derzeit verwalten betriebliche Pensionsfonds europaweit […]