Mit Philosoph Reinhard Olschanski und MdEP Sven Giegold am 18.08.2016, im Zakk, Düsseldorf. Großbritannien, Österreich, Niederlande, Polen, Frankreich – Deutschland? Immer deutlicher zeigt sich eine Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften. Populistische Parteien in Europa befinden sich im Aufwind. Erst im Mai votierte bei der Präsidentschaftswahl fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung für den Rechtspopulisten […]
Berufung gegen LuxLeaks-Urteil: Dreister Angriff auf die Pressefreiheit
Die Luxemburger Justiz hat entschieden, im Urteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin in Berufung zu gehen. Perrin war in erster Instanz freigesprochen worden, Deltour und Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung. Beide Whistleblower sind ihrerseits gegen das Urteil in Berufung gegangen. Die Luxemburger Justiz begründet, ihre Entscheidung vor […]
Argumentationshilfe zu EDIS
Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Gerhard Schick habe ich eine Argumentationshilfe zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) erstellt: Hintergrund Die Krise im Euroraum hat Schwachstellen in der Architektur der Währungsunion aufgezeigt. Es zeigte sich, dass die gemeinsame Geldpolitik eine gemeinsame Bankenaufsicht benötigt. Bankenkrisen und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler waren letztlich die Folge. Eine Bankenunion – bestehend […]
Sanktionen gegen Spanien und Portugal: Sachgerecht, aber einäugig
Die Entscheidung der Eurogruppe bzw. des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, der Empfehlung der EU-Kommission zu folgen und eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Spanien und Portugal festzustellen, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die Entscheidung ist sachgerecht, aber einäugig. Spanien und Portugal haben die Regeln des Stabilitäts- und […]
Deutsche Bank fordert Bankenhilfen: Keine Renaissance staatlicher Bankenrettungen
Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” neue staatliche Bankenrettungen gefordert. Die Forderung der Deutschen Bank nach einem 150-Milliarden-Bankenrettungsprogramm kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Mit ihrer schamlosen Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen, gefährdet die Deutsche Bank das Vertrauen […]
Barroso wechselt zu Goldman Sachs: Längere Karenzzeit für EU-Kommissare dringend nötig
Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht […]