Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle […]
EU governments must no longer block lobby transparency of their representatives in Brussels
Representatives of large companies have a dominant influence on decisions by EU governments and ministers. This is the conclusion of the report „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests“ published today by Corporate Europe Observatory. The non-governmental organisation analysed the meetings with lobbyists of the permanent representations of Ireland, the Netherlands […]
EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren
Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die […]
Neue Studie von Transparency International: Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU
Zur heute vorgestellten Studie von Transparency International zu mangelnder Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle der Eurogruppe sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Studie von Transparency International legt den Finger auf die Wunde der europäischen Demokratie: Die Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU. Es ist eines der größten Makel […]
Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden
Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger. In kurzen Länderanalysen aller 28 […]
Whistleblower-Schutz: Durchbruch im Rat der Mitgliedstaaten macht Einigung vor Europawahl möglich
Der Rat der Mitgliedstaaten hat am Freitag eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Schutz von Whistleblowern beschlossen. Nur Polen und Irland wollten sich der großen Mehrheit nicht anschließen. Hinweisgeber wie Antoine Deltour für Skandale wie die LuxLeaks sollen damit europaweit geschützt werden, statt wie jetzt von Arbeitgeber und Gerichten unter Druck gesetzt zu werden. Wir Grünen […]