Diesen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, wie sie auf die Europäische Bürgerinitiative “Stop Vivisection” gegen Tierversuche reagiert. Die Antwort der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: “Kein zusätzlicher Euro für Forschung, keine vorgezogene Gesetzesüberprüfung, kein gerettetes Tierleben – die Europäische Bürgerinitative Stop Vivisection ist zu Recht enttäuscht von […]
European Christian „Convention“ is on its way
Nach über zwei Jahren Vorarbeit haben wir es geschafft! Eine erste Vorbereitungsversammlung von Christinnen und Christen aus 19 europäischen Ländern hat sich dafür ausgesprochen, einen Vorbereitungsprozess zu beginnen für eine große europäische Basisversammlung – eine „European Christian Convention“. Anbei findet Ihr den Abschlusstext der Versammlung, wie er jetzt als Arbeitspapier zur Konsultation in die verschiedenen […]
Bernd Lange und die SPD stimmten für private Schiedsgerichte in TTIP
Auf unseren Blog-Eintrag hin haben Sozialdemokraten Sven Giegold angegriffen, er würde die Unwahrheit sagen. Auf Kritik nicht zuletzt von Bernd Lange, dem Berichterstatter im Europaparlament für die Position zu TTIP, antwortet Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Bernd Lange schreibt: „Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich, wie ihr wisst, nicht akzeptabel. Deswegen […]
Deutsch-Französischer Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion
Diesen Beitrag haben die Regierungen Merkel (Deutschland) und Hollande (Frankreich) vor wenigen Tagen in die Diskussion um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion für den kommenden Europäsichen Rat Ende Juni eingebracht. Viele Vorschläge sollen die Rechte der Kommission beschneiden und würden damit in die falsche Richtung gehen. Die Grünen Vorschläge für eine stärkere und demokratischere […]
Stellenausschreibung: Expert/in für Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament sucht jetzt nach einer/m neue/n Experten/in zur Verstärkung unseres freundlichen und wirklich Europäischen Grünen ECON Teams im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Dort haben wir uns in den letzten Jahren einen guten Ruf in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik und Makroökonomie erarbeitet. Wir freuen uns auf eine/n […]
European Democracy locked out of German Chancellery
After the Berlin summit on Greece, Greens/EFA economic spokesperson Sven Giegold said: “The gun is pointed at Tsipras. After the Berlin summit on Greece excluding the Greek government Tsipras can now choose between do or die, bowing down or bankruptcy. Angela Merkel celebrates a German EU and makes everybody come for report to Berlin. Italy, […]