Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 Stimmen für die Verschiebung der Debatte. Die vollständige Liste aller Abgeordneten findet sich hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/06/P8_PV201506-10RCV_XC.pdf
Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP
Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 […]
Die Wasserversorger vor den TTIP-Abstimmungen: „Wasser ist keine Handelsware“
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. warnt davor, Wasser zur Handelsware zu machen. Direkt vor den Abstimmungen im Plenum des Europaparlaments warnt der Verband der Wasserwirtschaft vor dem vorliegenden Beschlussentwurf des Handelsausschusses. Die Verlinkung zum vollständigen Brief findet sich hier: AöW zu INTA-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen_2015-06-04_final Hybridlisten-Ansatz [Punkt 1.(b).(v)] In den Empfehlungen zum Marktzugang für […]
Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen! Das bestärkt mich in meiner Arbeit gegen TTIP seit der letzten Legislaturperiode. Ihrer Kritik am geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP, bzw. dem Verhandlungsmandat des Rates der EU dafür, kann ich zustimmen. Ja, wir Grünen setzen uns dafür ein, die Verhandlungen für TTIP auf Grundlage […]
Verschiebung der Debatte zur Zukunft der Eurozone ist gefährliche Feigheit
An diesem Freitag ist bekannt geworden, dass der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel alle weiteren Gespräche über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf nach 2017 – also nach die Präsidentschaftswahlen in Frankreich – verschieben wollen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert diese Entscheidung: […]
Bundesregierung verweigert ihre Verfassungspflicht den Bundestag über Griechenlandrettung zu informieren
Ich danke den KollegInnen im Bundestag herzlich für ihren Brief an die Bundesregierung, der hier dokumentiert ist: — Von: Britta Haßelmann, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler und Dr. Gerhard Schick An den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Herr Peter Altmaier An den Bundesminister der Finanzen Herrn Dr. Wolfgang Schäuble – per Postaustausch – […]