Your Majesty, We are writing as Members of the European Parliament, as we are very worried about the situation of Saudi citizen Raif Badawi. On Sunday 7 June, the Supreme Court in Riyadh upheld the cruel sentence of 10 years in jail and 1,000 lashes, which almost certainly constitutes a de facto death sentence. After […]
Ausschussabstimmung zum Klonen: EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. Juni 2015 Ausschussabstimmung zum Klonen EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das Parlament will in diesem […]
Steuervermeidung: Junckers Konzept ist mangelhaft
An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Besteuerung von Unternehmen in der EU vorgestellt. Es gibt zwar gute Ansätze, aber die Vorschläge sind zugleich unrealistisch und unzureichend, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Steuerkonzept von Juncker ist mangelhaft und wird seine Wirkung verfehlen. […]
Süddeutsche: „Eine Liste ohne Luxemburg“
Steuern Eine Liste ohne Luxemburg ========================= Von Bastian Brinkmann und Alexander Mühlauer Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen […]
IWF Rückzug von den Gesprächen mit Griechenland
So verständlich die Gelb-Rote Karte des IWFs ist: Es muss weiterverhandelt werden. Für die 11 Mio. krisengeplagten Griechen und den Zusammenhalt Europas. Beide Seiten müssen sich bewegen. Griechenland muss notwendigen Reformen beim Rentensystem und Steuern zustimmen. Die Umsetzung sollte erfolgen, sobald die Konjunktur stabil genug ist. Die Gläubiger müssen beim Primärüberschuss in der Realität ankommen […]
ECON and TAXE chairs welcome presence of President Juncker in joint meeting
Press statement – 10-06-2015 Taxation / Economic and monetary affairs ECON and TAXE chairs welcome presence of President Juncker in joint meeting Chairman Roberto Gualtieri of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee and chairman Alain Lamassoure of the Special Committee on Tax Rulings welcome the fact that Commission President Jean Claude Juncker has decided to […]