Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt einer Million BürgerInnen mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit, neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon öffnete damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Drei Jahre nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat sich aber gezeigt: Die Hürden sind zu hoch, die zugrundeliegende EU-Verordnung muss daher reformiert werden. […]
Geldwäsche-Richtlinie: Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und […]
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen
Biss zeigen! Strukturreformen für Banken durchsetzen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015 Die Großbanken sollten europaweit gesetzlich gezwungen werden, ihre verschiedenen Geschäftsbereiche voneinander zu trennen. Dienstleistungen, wie Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen, sollten vom Investment-Banking und der Spekulation an den Finanzmärkten abgeschottet werden. Das Ziel dahinter: Bekommt eine Bank Schwierigkeiten, weil […]
Meine Veranstaltungen beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2015
Wie in den vergangenen Jahren bin ich auch dieses Jahr beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart und werde auch an einigen Veranstaltungen teilnehmen. Hier findet sich eine stetig aktualisierte Übersicht über meine Aktivitäten:
Neue Regeln für Benchmarks – EU-Abgeordnete knicken vor Finanzlobby ein
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Regeln für sogenannte finanzielle Benchmarks abgestimmt. Ein Benchmark ist ein Index, auf den Bezug genommen wird, um den Wert eines Finanzinstruments oder den für einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag zu bestimmen (1). Es wird zwar neue EU-weite Regeln geben, diese sind aber auf Druck der Finanzlobby stark […]
Handelsblatt: Wirtschaftspolitik bleibt national – Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU
Das Handelsblatt schreibt über meine Recherchen zur Umsetzung der Reformempfehlungen der EU: „Wirtschaftspolitik bleibt national Regierungen ignorieren viele Empfehlungen der EU. 528 länderspezifische Empfehlungen hat die EU 2014 gemacht. Nur sieben wurden davon vollständig umgesetzt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold und seine Mitarbeiter haben in mühsamer Kleinarbeit alle Länderberichte durchforstet und eine Statistik zusammengestellt. […]