Am gestrigen Dienstag hat eine Delegation des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden („Rulings“) und anderen Instrumenten ähnlicher Wirkung ihren ersten Besuch in einem Land mit problematischer Ruling-Praxis abgeschlossen. Besuche mindestens in Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Irland und der Schweiz werden folgen. Das Programm beinhaltete Gespräche mit Steuerexperten, dem Belgischen Parlament und der für Steuervorentscheide zuständigen […]
LuxLeaks special committee’s first country visit: Belgium is breaching EU tax law
This Tuesday a delegation of the European Parliament’s special committee on tax rulings and similar measures has completed its first country visit to a Member State with a problematic ruling practice. Visits to at least the UK, Luxembourg, the Netherlands, Ireland and Switzerland will follow. The programme included discussions with tax experts, the Belgium parliament […]
Ungarn: EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte
Am heutigen Mittwoch haben die Vorsitzenden der EVP- und der S&D-Fraktionen den Antrag der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Die Sozialdemokraten hatten lediglich vorgeschlagen, die Resolution zu verschieben. Das kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Der ungarische Premierminister Victor Orban entfernt sich immer weiter von […]
Eurogruppe – Griechenland: Schnelle Einigung dringend notwendig
Das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Je länger sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, umso schwieriger wird die Situation in Griechenland. Den Menschen fehlt eine Perspektive, auf die sie sich verlassen können. Die sozialen Auswirkungen werden sich weiter verschlimmern. Dieser Verantwortung müssen sich […]
Open Letter of 113 NGOs to Frans Timmermans: Recommendations for more lobby transparency
In an open letter on the EU lobby register and lobby transparency 113 non governmental organisations (NGOs) make recommendations to First Vice President of the European Commission, Frans Timmermans. You can download the letter consisting of the logos of the NGOs here or read it below. Brussels, 11th May 2015 To: Mr Frans Timmermans Vice […]
Gastbeitrag im Handelsblatt: „Die EU-Skeptiker sind die Wahlsieger“
Wir dürfen David Cameron nicht erlauben, das europäische Rad zurückzudrehen, sage ich im Gastbeitrag für das Handelsblatt. Aber: Um den Brexit zu verhindern, braucht es endlich wieder europäischen Fortschritt und Erfolge. Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel wird David Cameron mit breiter Brust auftreten. Er wird versuchen, mehr als je zuvor, das europäische Rad zurückzudrehen. […]