Am heutigen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Linken, einigen Liberalen und Italienischer 5-Sterne-Bewegung für multinationale Konzerne eine verpflichtende länderbezogene Berichterstattung, das sogenannte „country-by-country-reporting“ (1), durchsetzen. Der Ausschuss stimmte auch für die Aufnahme von […]
Beschluss der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland: Flüchtlingssterben im Mittelmeer
Diesen Beschluss zum Flüchtlingssterben im Mittelmeer hat die 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 2. Mai 2015 gefasst: „Die jüngste Katastrophe vor der libyschen Küste am 19. April 2015 hat mehr als 900 Flüchtlinge das Leben gekostet. Sie hat wieder gezeigt, dass die EU-Asyl- und Migrationspolitik neu ausgerichtet werden muss. Jedes weitere Zögern […]
Appell für die Stärkung des Fremdsprachenunterrichts und eine europäischere Bildung
Eine Gruppe französischer und deutscher Europaabgeordneter hat auf Anregung von Sylvie Goulard in einem gemeinsamen Brief deutlich gemacht, dass sie die geplante Reduktion von Fremdsprachenunterricht ablehnen und stattdessen eine umso europäischere Bildung fordern. Ich unterstütze diesen Brief sehr gerne. Vertrauen und gegenseitiges Verständnis sind wesentlich für den Aufbau eines vereinten Europas. Dies gilt insbesondere […]
Europäische Investitionsbank – Europaparlament fordert strengere Kontrolle
Das Europaparlament hat heute seinen Jahresbericht 2013 zur Arbeit der Europäischen Investitionsbank (1) verabschiedet. In diesem Jahr hatte die Grünen/EFA-Fraktion mit dem Berichterstatter Ernest Urtasun (ICV, Spanien) erstmals die Federführung für diesen Bericht. Den verabschiedeten EIB-Bericht kommentiert Berichterstatter Ernest Urtasun: “Der Einfluss der EIB auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik wächst stetig. Gerade im Investitionsplan der […]
I signed: „Time to tackle the EU trade in conflict minerals“
The European Commission has put forward a proposal to encourage companies to check their supply chains to ensure that the minerals they buy from conflict-affected and high-risk areas are sourced responsibly and don’t fund violence or suffering. This is a landmark opportunity for progress, but the current proposal doesn’t go nearly far enough. The voluntary […]
Geldmarktfonds – Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief
Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt. Das Ergebnis ist dem systemischen Risiko von Schattenbanken nicht angemessen. Deshalb hat die Grüne/EFA-Fraktion dagegen gestimmt. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den […]