Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert. Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war […]
Sonderausschuss Steuerdumping: Aufklärung schafft Voraussetzung für faire Unternehmensbesteuerung
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht (1). Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Mit dem Sonderausschuss haben […]
Die Vollmitglieder des Sonderausschusses zu LuxLeaks
Sonderausschuss zu Steuerabsprachen und Maßnahmen ähnlicher Art oder mit vergleichbaren Folgen / Special committee on tax rulings and other measures similar in its nature or effect Vollmitglieder / Full members PPE (13) BALZ Burkhard de LANGE Esther ENGEL Frank FERBER Markus GÁLL-PELCZ Ildikó HÜBNER Danuta Maria KARAS Othmar KYRTSOS Georgios LAMASSOURE Alain MARTUSCIELLO […]
Euro-Finanzminstertreffen: Kaputtsparkurs in Griechenland beenden
Im Vorfeld des morgigen Treffens der Euro-Finanzminister und des folgenden Gipfels der EU-Staatschefs stellt sich die Frage, wie es in Griechenland nach dem Regierungswechsel weitergehen soll. Die neue Regierung hat neue Reformen versprochena, aber hält an ihrer Ablehnung der Troika fest und braucht Geld, um den Staatshaushalt mittelfristig finanzieren zu können. Gleichzeitig hat die Bundesregierung […]
Brief an de Maizière: Kirchenasyl ist legitimer Ziviler Ungehorsam, nicht mit Sharia vergleichbar
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Thomas de Maizière, mit Befremden haben wir die jüngsten Äußerungen Ihrerseits das Kirchenasyl betreffend aufgenommen. Eine wie von Ihnen beschriebene „prinzipielle und fundamentale“ Ablehnung der Möglichkeit für Asylsuchende, in einem Kirchenraum Zuflucht und Schutz zu finden und so eine erneute Prüfung ihres Falles zu ermöglichen, ist nicht nur ein Affront […]
Grüne als Europapartei – 2015 zählt
Heute, am 9. Februar 2015, diskutierte der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Vorschlägen zu „Grüne als Europapartei“, die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und ich aufgeschrieben hatten und auf dem Europapartei-Workshop weiterentwickelt wurden. Die Vorschläge wurden ganz weitgehend gut aufgenommen und gehen jetzt in die Umsetzung! Das Dokument kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden. […]