Ein bisschen verdutzt haben wir schon geschaut, als wir das kleine Päckchen im Briefkasten fanden. Hat da jemand Medikamente ins Büro liefern lassen? Tatsächlich sieht die Einladung zum „Parlamentarischen Abend“ des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie aus wie eine Vorratspackung Schmerztabletten. Sogar ein Wirkstoff wird angegeben: Kommunikation. Was die Eieruhr im Innern der Packung damit zu […]
Eine Krise der Demokratie?
Sehenswerte Videodokumentation von Robert Misik
Robert Misik hat eine sehenswerte Videodokumentation erstellt, in der er die Frage zur Krise der Demokratie stellt. Mich hat er dabei zu Fragen des Lobbyismus und der Gegenlobby befragt. Herausgekommen ist ein sehenswertes Video, seht selbst:
Finanzmarktregulierung: Kommission kuscht vor britischer Blockadehaltung
Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: „Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch […]
Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Frauenquote für Unternehmen
Im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) stimmte heute eine breite Mehrheit in einer Stellungnahme für die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent bis 2020 für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Die Stellungnahme des ECON wird nun in die Diskussion des Hauptberichtes im Gleichstellungs- und im Rechtsausschuss einbezogen. Beide Ausschüsse erarbeiten gemeinsam die Parlamentsposition zum Gesetzesvorschlag von Justizkommissarin […]
Basic Payment Accounts: Green amendments to better participation in the Single European Market, increased consumer protection and fair competition
Please find the amendments below, which we submitted as our contribution to the legislative process on the European Commission´s proposal on the directive for comparability of fees related to payment accounts, payment account switching and access to payment accounts with basic features (see the proposal at: http://bit.ly/102SS7p). The Commission proposal is a good starting point […]
Bankkonto für alle: Grüne Änderungsanträge für mehr Teilhabe am Binnenmarkt, mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb
Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zum Kommissionsvorschlag zum Bankkonto für alle („Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“), den Vorschlag findet Ihr unter: http://bit.ly/17aERGt. Die Kommission hat einen guten Vorschlag präsentiert, insbesondere das Recht auf ein Basiskonto ist ein […]