Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen seinen Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahlen 2019 vorgestellt, die im kommenden Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden wird. Sven Giegold war zusammen mit Franziska Brantner (MdB) und Jamila Schäfer Ko-Leiter der Schreibgruppe. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament sagt: “Wir stehen […]
Größte Online-Diskussion der Kirchen erzielt Ergebnisse
Die Initiatoren der Petition “Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch” haben eine positive Bilanz der ersten Online-Diskussion mit dem Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gezogen. An der zweistündigen Debatte am Mittwochabend hatten mehr als 700 Menschen teilgenommen, die damit die bisher größte Online-Veranstaltung der Kirchen in Deutschland war. “Wir freuen uns über die […]
Respekt für den gradlinigen Rücktritt des französischen Umweltministers Hulot
Der beliebte französische Umweltminister Nicolas Hulot verlässt die Regierung Macron. Der Ökologe „will nicht länger lügen“ erklärte er heute morgen im französischen Fernsehen. Es gebe beispielsweise keine Fortschritte weniger Pestizide einzusetzen, den Verlust von Artenvielfalt oder die Verschlechterung der Bodenqualität aufzuhalten. Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Respekt […]
Expert consultation: proposals to improve the Fiscalis EU tax cooperation action programme
Dear colleagues and friends, In May this year, the Commission presented its proposals for the next multiannual financial framework (MFF 2021-2027). I have been appointed as rapporteur of the European Parliament for the Fiscalis report. With only 8 months to complete the MFF before the forthcoming European elections in May 2019, there is little time […]
Expertenkonsultation: Vorschläge zur Verbesserung des EU-Aktionsprogramms Fiscalis zur Zusammenarbeit bei Steuern
Liebe Freundinnen und Freunde, im Mai dieses Jahres hat die Kommission ihre Vorschläge für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Nun wurde ich zum Berichterstatter des Europaparlaments des Fiscalis-Berichts ernannt. Mit nur 8 Monaten Bearbeitungszeit bis zu den bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 bleibt wenig Zeit, um über die Kernpunkte im Detail zu verhandeln. Fiscalis […]
Verhaftete Frauenrechtlerin Samar Badawi: EU und Bundesregierung müssen Kanada gegen Saudi-Arabien unterstützen
Gestern Abend ist der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Verhaftung einer inzwischen kanadischen Frauenrechtlerin weiter eskaliert. Die Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des liberalen Bloggers und Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, und weitere Aktivistinnen für Frauenrechte wurden in Saudi-Arabien verhaftet. Samar Badawi ist inzwischen kanadische Staatsbürgerin. Deshalb hatte die kanadische Außenministerin in einem Tweet ihre Besorgnis […]